EU-Parlament stimmt zu Verfahren gegen AfD-Europapartei ab

01.07.2026 18:04

Kommt die Europapartei der AfD auf den Prüfstand? Nach Hinweisen der
Überwachungsbehörde zu möglichen Grundwerte-Verstößen fordern
Europaabgeordnete, die Dachpartei auf EU-Ebene zu untersuchen.

Brüssel (dpa) - Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden
über die Einleitung eines Prüfverfahrens gegen die Europapartei der
AfD wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte abstimmen. Nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur informierte
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionsvorsitzenden
darüber, dass mit 247 Unterschriften die nötige Schwelle zur
Einleitung der Abstimmung erreicht sei. Sie wird demnach am kommenden
Dienstag stattfinden. 

Sollten bei einer Überprüfung Verstöße festgestellt werden, könnt
e
der von der AfD mitgegründeten Organisation Europa der souveränen
Nationen (ESN) der Verlust von EU-Geldern in Millionenhöhe drohen.

Insbesondere Parlamentarierinnen und Parlamentarier der
Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken setzten sich für die
Untersuchung ein, auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im
EU-Parlament, Niclas Herbst, unterzeichnete den Antrag auf
Abstimmung. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im EU-Parlament,
Martin Schirdewan, erklärte: «Ich hoffe, dass das Europäische
Parlament ein klares Zeichen setzen wird, dass europäische
Steuergelder nicht weiter für Hass, Hetze und Rassismus missbraucht
werden dürfen.» Zuvor hatte die Überwachungsbehörde für europäi
sche
Parteien Hinweise auf Werte-Verstöße der ESN-Partei an Parlament,
EU-Kommission sowie Rat der Mitgliedsstaaten übermittelt.

Wer EU-Fördermittel erhält, muss Kernwerte respektieren 

Die EU-Behörde verweist mit Blick auf die AfD etwa auf eine
Gerichtsentscheidung des VG Köln. Darin werden Elemente aus dem
Parteiprogramm oder Aktivitäten von Parteivertretern hervorgehoben,
die das Gericht als mit der Menschenwürde und der Religionsfreiheit
unvereinbar bewertet. Europäische Parteien bestehen unter anderem aus
nationalen politischen Parteien und müssen sicherstellen, dass auch
diese die EU-Kernwerte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit achten. 

Neben der AfD gehören etwa die französische Reconquête unter dem
prominenten Rechtsextremen Éric Zemmour oder die prorussische Partei
Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) aus Bulgarien zu den Mitgliedern
der ESN Partei. Sie besteht seit 2024. Die bewilligten Fördermittel
lagen im Jahr 2026 nach Angaben des Parlaments bei maximal rund zwei
Millionen Euro.