Klingbeil kündigt «robusteren Kurs» gegenüber China an

02.07.2026 13:03

Chinas Wirtschaft ist für deutsche Unternehmen dank staatlicher
Subventionen in vielen Bereichen ein kaum zu schlagender Konkurrent.
Die Bundesregierung will das nicht mehr einfach so hinnehmen.

Berlin (dpa) - Vizekanzler Lars Klingbeil hat einen härteren Kurs
gegenüber China angekündigt. «Ich habe schon vor Wochen einen
robusteren Kurs gegenüber China gefordert und das setzen wir jetzt
um. In strategisch wichtigen Bereichen, wie etwa der Infrastruktur
oder der Verteidigung, setzen wir auf europäische Produktion, also
Local Content», sagte der SPD-Vorsitzende in Berlin. Deutschland
wolle offenen Handel, «aber wir wollen nicht hinnehmen, dass andere
nicht nach den Regeln spielen und mit unfairen Mitteln bei uns Jobs
und Geschäftsmodelle zerstören».

«Wir wissen um die Abhängigkeiten»

Sorge vor einer chinesischen Gegenreaktion, zum Beispiel einer
Blockade von seltenen Erden für die deutsche Wirtschaft, hat die
Bundesregierung laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht: «Wir wissen
um die Abhängigkeiten, wir wissen aber auch um die gegenseitigen
Abhängigkeiten. Die Europäische Union ist mit 450 Millionen
Verbrauchern der größte Absatzmarkt für sehr viele Länder auf der
Welt.»

Appell auch an Europäische Union

Deutschland stelle sich jedem fairen Wettbewerb. Wenn aber mit
unfairen Handelspraktiken wie Überkapazitäten, Subventionen oder
künstlich niedrig gehaltenen eigenen Währungen agiert werde, «dann
müssen wir uns dagegen wehren», so Merz. Es sei auch nicht nur
Aufgabe Deutschlands, sich gegen derartige Praktiken zu stellen. «Das
ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam mit der Europäischen Union auch
angehen.»

Der Berater von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil, Jens
Südekum, betonte, die «härtere Gangart in der Außenwirtschaftspolit
ik
gegenüber China» sei wichtig für die deutsche Wirtschaft: «In
strategischen Bereichen wird es zudem Local-Content-Klauseln («buy
European») geben, um heimische Wertschöpfung gezielt zu stärken. Es
kann ja nicht sein, dass etwa Förderungen für den Kauf von
Elektroautos am Ende in Peking landen, sie sollen Arbeitsplätze vor
Ort schaffen.»