Neuer EU-Ratsvorsitz warnt Merz und Co vor Extrempositionen

02.07.2026 18:36

Unbezahlbar und unausgewogen: Kanzler Merz hält die aktuellen Pläne
für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für inakzeptabel. Sind
seine Forderungen nach Nachbesserungen haltbar?

Cork (dpa) - Im Streit über den nächsten langfristigen EU-Haushalt
warnt der neue irische EU-Ratsvorsitz Deutschland und andere Staaten
vor dem Festhalten an Extrempositionen. «Ohne einen Kompromiss wird
es keinen Haushalt geben», sagte der irische Regierungschef Micheál
Martin in einer Pressekonferenz zum Start der sechsmonatigen
EU-Ratspräsidentschaft seines Landes in Cork.

Im Ringen um den neuen billionenschweren EU-Haushalt hatte
Bundeskanzler Friedrich Merz zuvor deutliche Kürzungen gefordert.
«Der Vorschlag, den wir zurzeit haben, ist aus deutscher Sicht
unbezahlbar und auch unausgewogen», sagte er beim Juni-Gipfel der
europäischen Staats- und Regierungschefs.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters werden in einem
internen Papier der Bundesregierung 400 Milliarden Euro als
Größenordnung für notwendige Kürzungen genannt. Dies würde einem

Minus von etwa 20 Prozent im Vergleich zum Vorschlag der
EU-Kommission entsprechen. Dieser sieht in aktuellen Preisen ein
Budget in Höhe von 1,98 Billionen Euro für die Jahre 2028 bis Ende
2034 vor - inflationsbereinigt sind es rund 1,76 Billionen Euro (zu
Preisen von 2025).

Das Geld soll unter anderem in Projekte für eine Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft fließen und
Landwirte und einkommensschwache Regionen unterstützen.

Irland erwartet sehr schwierige Gespräche

Irlands Regierungschef Martin sagte nun in der Pressekonferenz, er
erwarte eine «sehr, sehr harte Verhandlung» und sprach von «diametral

entgegengesetzten Positionen» einiger größerer Mitgliedstaaten bei
der Frage, ob der Haushalt höher oder niedriger ausfallen solle oder
ob Schuldeninstrumente eingesetzt werden sollen. Als offen für
umfangreiche neue EU-Schulden gelten beispielsweise Frankreich und
Italien - Deutschland lehnt sie kategorisch ab.

Irland will eigentlich bis Jahresende eine EU-Einigung über den
nächsten langfristigen Haushalt erzielen.