EU-Debatte zu «Chatkontrolle» geht in die nächste Runde

02.07.2026 19:04

Eigentlich war eine Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle im
Kampf gegen Kinderpornografie gescheitert - doch die umstrittene
Übergangsreglung liegt überraschend wieder auf dem Tisch.

Brüssel (dpa) - In der seit Jahren umstrittenen Debatte um die
sogenannte Chatkontrolle im Kampf gegen Kinderpornografie haben die
EU-Staaten das Thema mit einem ungewöhnlichen Schritt wieder auf die
Agenda gesetzt. Die Mitgliedstaaten sprachen sich mit einem Beschluss
erneut dafür aus, Online-Plattformen das Durchsuchen von privater
Kommunikation per Ausnahmeregelung zu erlauben, wie aus einer
Mitteilung hervorgeht. 

Damit kann sich das EU-Parlament nun erneut dazu äußern. Eigentlich
hatte das Europaparlament bereits gegen das entsprechende Vorhaben
gestimmt, nachdem keine Einigung mit den EU-Staaten zustande gekommen
war. 

Ziel der Übergangsregelung ist es demnach, vor allem Bilder oder
Videos von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren. Eine zeitlich
befristete Ausnahme von EU-Datenschutzregeln hatte es den Anbietern
von Online-Kommunikation erlaubt, dafür auch privat gesendete Chats
zu kontrollieren. Unternehmen wie WhatsApp, Instagram, Microsoft und
Google konnten etwa Inhalte mit automatisierten Programmen scannen,
um verbotene Darstellungen zu melden. Die Regelung lief im April aus.

EU-Parlament hatte Vorhaben eigentlich bereits abgelehnt

Ende März war die Parlaments-Abstimmung über eine Verlängerung
gescheitert, da nach dem Willen eines Großteils der Abgeordneten
Kontrollen etwa nur bei konkreten Verdachtsfällen möglich sein
sollten. Solchen Einschränkungen wollten die EU-Staaten bisher
allerdings nicht zustimmen. 

Das Vorhaben, die zeitlich befristete Ausnahme von europäischen
Datenschutzregeln zu verlängern, galt daher als gescheitert. Der
Fokus lag zuletzt auf einer dauerhaften Lösung des Konflikts zwischen
Datenschutz und Kinderschutz. Vertreter der EU-Staaten und
Abgeordnete verhandeln hierzu bereits seit Monaten.

Abstimmung für nächste Woche geplant 

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte überraschend neue
Dynamik in die Debatte gebracht, als sie sich beim EU-Gipfel Mitte
Juni dafür aussprach, erneut an einer politischen Einigung für eine
Übergangslösung zu arbeiten. 

Nun soll das EU-Parlament sich in einer zweiten Lesung erneut mit der
Übergangslösung befassen. Zunächst sollen die Abgeordneten am
Dienstag in Straßburg darüber abstimmen, ob das Vorhaben in einem
Dringlichkeitsverfahren behandelt werden soll. Im Falle einer
Zustimmung könnte schon am Mittwoch oder Donnerstag eine inhaltliche
Abstimmung folgen - die Verlängerung also beschlossen oder abgelehnt
werden.