Von der Leyen: Gewalt für Israel-Siedlungen ist abscheulich

03.07.2026 16:41

Die EU-Kommission will in Kürze ein neues Optionenpapier für
Israel-Sanktionen vorlegen. Wenige Tage davor wird Kommissionschefin
Ursula von der Leyen deutlich.

Cork (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die
fortgesetzte Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland als
«völlig inakzeptabel» bezeichnet und von einem abscheulichen
Gewalteinsatz gesprochen. «Dies untergräbt die Zukunft der
Zweistaatenlösung, die aus unserer Sicht die einzige tragfähige
Lösung beziehungsweise der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden
ist», sagte sie in einer Pressekonferenz zum Start der irischen
EU-Ratspräsidentschaft in Cork. Und die Lage verschlechtere sich
eindeutig.

Von der Leyen bestätigte zudem noch einmal, dass die EU-Kommission
den Mitgliedstaaten in Kürze ein Optionenpapier mit
Reaktionsmöglichkeiten vorlegen wird. Zugleich warnte sie allerdings
vor allzu großen Erwartungen und verwies auf einen bereits vor zehn
Monaten vorgelegten Vorschlag, Freihandelsvorteile für Israel zu
streichen. «Dieser Vorschlag liegt weiterhin auf dem Tisch der
Mitgliedstaaten, die mit qualifizierter Mehrheit darüber abstimmen
müssten», betonte sie in der Pressekonferenz mit dem irischen
Regierungschef Micheál Martin. Der Ball liege also im Feld der
Mitgliedstaaten.

Bislang kam die erforderliche Mehrheit unter anderem deswegen nicht
zustande, weil das Streichen von Handelsvorteilen von der deutschen
Regierung abgelehnt wird. Solche Maßnahmen halte man «für
unangebracht», hatte Außenminister Johann Wadephul im April bei einem
EU-Treffen gesagt.

Sanktionsvorschläge soll zu Ministertreffen vorliegen

Das Papier mit möglichen weiteren Handlungsoptionen will die
Kommission bis zu einem EU-Außenministertreffen am 13. Juli vorlegen.
Als einen möglichen Kompromiss im EU-internen Streit über mögliche
Sanktionen gegen Israel haben Frankreich und Schweden vorgeschlagen,
die Einfuhr von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen in
den Palästinensergebieten zu beschränken. Dazu sollen zum Beispiel
Zölle und Einfuhrkontrollen geprüft werden.

Für Handelsmaßnahmen ist in der EU eine sogenannte qualifizierte
Mehrheit der Mitgliedstaaten nötig. Das heißt, 15 der 27 EU-Staaten
müssten zustimmen und diese müssten zusammen auch mindestens
65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Sanktionen
gegen einzelne Personen und Unternehmen erfordern sogar einstimmige
Entscheidungen.