Kampf gegen Kindesmissbrauch: Minister fordern EU-Ausnahme

04.07.2026 13:23

WhatsApp, Instagram & Co. durften Chats nach möglichen Straftaten
scannen. Nach einem EU-Streit steht der Kinderschutz auf der Kippe.
Worum es geht und warum das auch in Baden-Württemberg wichtig ist.

Stuttgart/Brüssel (dpa/lsw) - Um im Kampf gegen sexuellen
Kindesmissbrauch und Kinderpornografie eine rechtliche Lücke zu
schließen, appellieren zwei Minister aus Baden-Württemberg an
Abgeordnete im EU-Parlament. Dort geht es in der neuen Woche darum,
eine Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln zu verlängern, die
Online-Plattformen das Durchsuchen von privater Kommunikation
erlaubt. «Im Mittelpunkt stehen wehrlose Kinder, die Opfer sexuellen
Missbrauchs werden oder bereits geworden sind», betonen
Justizminister Moritz Oppelt und Innenminister Manuel Hagel (beide
CDU). 

«Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch gehört zu den
wichtigsten Aufgaben eines Rechtsstaats», schreiben die beiden
Minister in dem Brief an EU-Abgeordnete, der der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt. Datenschutz und Kinderschutz dürften nicht
gegeneinander ausgespielt werden. 

Strafrechtliche relevante Hinweise aus den USA

Hintergrund ist, dass die Bekämpfung von Kinderpornografie und
sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland entscheidend von Hinweisen
aus den USA abhängt. Unternehmen wie WhatsApp, Instagram, Microsoft
und Google konnten in der Vergangenheit in Europa etwa Inhalte mit
automatisierten Programmen scannen und verbotene Inhalte an
das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC)
melden. Die Organisation leitet solche Hinweise weltweit an
Strafverfolgungsbehörden weiter - in Deutschland ans
Bundeskriminalamt.

«In den Jahren 2024 und 2025 wurden dem Bundeskriminalamt jeweils
über 200.000 Hinweise übermittelt», heißt es in dem Brief. Mehr als

die Hälfte habe sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Das
Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg übernimmt viele der Verfahren
mit Bezug in den Südwesten. 

Bei der Abstimmung in Brüssel gehe es wirklich um viel, betonte
Justizminister Oppelt. «Das angesetzte Dringlichkeitsverfahren im
Europäischen Parlament ist auf absehbare Zeit vielleicht die letzte
Chance, um sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie auch in
Zukunft konsequent zu bekämpfen und Kinder zu schützen», sagte er d
er
dpa in Stuttgart. 

«Wir brauchen eine Regelung,
damit Online-Plattformen Hinweise auf sexuellen
Kindesmissbrauch wirksam aufdecken und die zuständigen
Strafverfolgungsbehörden einschalten können», so Oppelt. Alles an
dere
wäre ein heftiger Rückschlag «mit verheerenden Folgen für Kinde
r, die
dann noch weniger Chance haben, aus ausweglosem Leid gerettet zu
werden».

Hagel appellierte: «Wir müssen hier wirklich den Druck hoch halten.»

Allein 2025 seien Tausende solcher Hinweise an das Landeskriminalamt
gegangen. «Das zeigt: Die Hinweise bleiben auf einem sehr hohen
Niveau und wir müssen wirklich alles tun, um die zu schützen, die
sich nicht selber schützen können», teilte der Innenminister der dpa

mit. «Wir brauchen die Regelung, damit unsere Polizei diese wirklich
schlimmen Straftaten auch konsequent verfolgen kann.»

Verlängerung galt als gescheitert - bis jetzt

Zwar wird an einer dauerhaften europäischen Regelung gearbeitet. Wann
diese in Kraft treten kann, ist aber nicht absehbar. Ziel der
Übergangsregelung ist es, vor allem Bilder oder Videos von sexuellem
Kindesmissbrauch aufzuspüren. Die vorherige Ausnahmeregelung, die das
Scannen und Meldungen zu Missbrauchsinhalten ermöglichte, lief im
April aus.

Ende März war eine Abstimmung über eine Verlängerung im EU-Parlament

gescheitert, da nach dem Willen eines Großteils der Abgeordneten
Kontrollen etwa nur bei konkreten Verdachtsfällen möglich sein
sollten. Solchen Einschränkungen wollten die EU-Staaten bisher
allerdings nicht zustimmen. 

Das Vorhaben, die zeitlich befristete Ausnahme von den
Datenschutzregeln zu verlängern, galt daher als gescheitert. Nun
haben es die EU-Staaten aber in einem ungewöhnlichen Schritt wieder
auf die Agenda gesetzt.