Untersuchung gegen AfD-Europapartei? EU-Parlament stimmt ab

06.07.2026 17:30

Für die Dachorganisation der AfD auf EU-Ebene stehen
Millionen-Fördermittel auf dem Spiel: Bringt das Europäische
Parlament sie nach Hinweisen auf Grundwerte-Verstöße auf den
Prüfstand?

Straßburg (dpa) - Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag (ab
12.00 Uhr) über eine Untersuchung gegen die Europapartei der AfD
wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte ab. Sollten dabei von
der zuständigen Überwachungsbehörde offenkundige und schwerwiegende
Verstöße festgestellt werden, könnte die von der AfD mitgegründete

Organisation Europa der souveränen Nationen (ESN) ihre Registrierung
als europäische Partei und damit EU-Fördermittel in Millionenhöhe
verlieren. 

Für das Prüfverfahren ist die Überwachungsbehörde für europäisc
he
politische Parteien und Stiftungen zuständig. Sie hatte Ende Mai
Hinweise an die EU-Institutionen übermittelt, die aus ihrer Sicht
Zweifel an der Einhaltung der EU-Werte durch die ESN-Partei aufkommen
lassen. Zu den Werten gehören etwa Menschenwürde, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit. Sowohl das Parlament als auch der Rat der
Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission können die Aufsichtsbehörde zu
dem Verfahren auffordern.

Europäische Parteien sind Zusammenschlüsse, die unter anderem aus
nationalen politischen Parteien bestehen. Sie sind eigenständig im
Verhältnis zu den Fraktionen im EU-Parlament.