EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Droese auf

07.07.2026 17:04

Damit nach einer Verurteilung des AfD-Mannes Siegbert Droese sein
Berufungsverfahren stattfinden kann, muss seine Immunität aufgehoben
werden. Das EU-Parlament macht den Weg frei.

Straßburg (dpa) - Das Europäische Parlament in Straßburg hat für di
e
Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Siegbert Droese gestimmt.
Hintergrund ist ein Strafprozess wegen Beleidigung, in dem Droese
Berufung gegen seine Verurteilung eingelegt hatte. Die
Immunitätsaufhebung sei laut der Anfrage des Bundesjustizministeriums
erforderlich, um das Berufungsverfahren durchzuführen, hieß es im
Parlamentsbericht.

Der Europaabgeordnete aus Leipzig war im April 2024 vom Dresdner
Amtsgericht wegen zweier Beleidigungsdelikte zu einer Geldstrafe
verurteilt worden. Medienberichten zufolge bezeichnete Droese auf der
Plattform X einen Journalisten als linksextremistischen Pöbel. Im Mai
2024 legte er Rechtsmittel gegen das Urteil ein. 

Droese wurde anschließend bei den Europawahlen im Juni 2024 in das
EU-Parlament gewählt. Er ist Mitglied der Fraktion Europa der
Souveränen Nationen.

Das Parlament stellte in der Entscheidung zur Immunitätsaufhebung
klar, dass die Handlungen, die den mutmaßlichen Straftaten zugrunde
liegen, vor Droeses Zeit als EU-Abgeordneter erfolgten. Es könne
nicht davon ausgegangen werden, dass mit dem Gerichtsverfahren die
Absicht verfolgt werde, die politische Tätigkeit von Droese als
Mitglied des Europäischen Parlaments und damit die Unabhängigkeit des
Parlaments zu schädigen, hieß es.