Ryanair-Klage gegen Italiens Corona-Hilfen scheitert

08.07.2026 10:34

Die irische Fluggesellschaft kämpft gerichtlich gegen eine Reihe von
staatlichen Corona-Beihilfen für ihre Konkurrenten in der EU. Nun
gibt es ein weiteres Urteil.

Luxemburg (dpa) - Der irische Billigflieger Ryanair ist mit seiner
Klage gegen die EU-Genehmigung von Staatshilfen an italienische
Airlines in der Corona-Pandemie beim Gericht der Europäischen Union
gescheitert. Die Beihilferegelung Italiens sei mit EU-Recht
vereinbar, erklärte das Gericht in Luxemburg. Gegen das Urteil kann
noch vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgegangen
werden.

Italien gewährte strauchelnden italienischen Fluglinien während der
Corona-Pandemie 2020 Beihilfen von insgesamt 130 Millionen Euro.
Dadurch sollten Schäden wiedergutgemacht werden, die den Fluglinien
durch die Reisebeschränkungen entstanden waren. Die EU-Kommission in
Brüssel gab dafür grünes Licht. Wenn ein Mitgliedsstaat ein
Unternehmen subventionieren will, muss die Brüsseler Behörde in der
Regel prüfen, ob solche Beihilfen den Wettbewerb innerhalb des
EU-Markts verzerren.

In einer ersten Entscheidung war Ryanair erfolgreich

Gegen diese Genehmigung klagte Ryanair und hatte damit 2023 zunächst
vor dem EU-Gericht Erfolg. Die nächsthöhere Instanz, der EuGH, hob
das Urteil jedoch auf, daher musste das Gericht in dem Fall erneut
entscheiden. Währenddessen verlängerte Italien die Beihilfenregelung
und erhöhte das Budget um 100 Millionen Euro. Auch dies focht Ryanair
nun vor dem EU-Gericht an - erfolglos.

Dass Airlines für die Bewilligung von Hilfen eine italienische
Betriebsgenehmigung benötigten, verstoße nicht gegen das
Diskriminierungsverbot, stellten die Luxemburger Richterinnen und
Richter unter anderem fest. Dieses Kriterium ziele nämlich auf die
Unternehmen ab, die am schwersten von den einschränkenden
Corona-Maßnahmen in Italien betroffen waren.

Der Fall ist einer von vielen, in denen Ryanair gegen staatliche
Beihilfen für Konkurrenten vorgeht. Zuletzt erklärte der EuGH im
April das milliardenschwere deutsche Hilfspaket für die Lufthansa für
nichtig.