Social-Media-Verbot: Brüssel beanstandet Frankreichs Pläne

08.07.2026 16:16

Dem australischen Beispiel folgen und Social Media für Kinder
verbieten? Das kann Frankreich als EU-Land nicht ohne Weiteres. Die
Reaktion aus Brüssel ist auch für Berlin wichtig.

Brüssel/Paris (dpa) - Frankreichs Gesetzesvorschlag für ein
Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ist in
seiner jetzigen Form nicht mit EU-Regeln kompatibel. Nach
dpa-Informationen teilte die Europäische Kommission Frankreich dies
in einer Stellungnahme mit. Da die Brüsseler Behörde in Teilen der
Digitalpolitik ein Vorrecht hat, muss Frankreich sein Gesetz nun
ändern.

Ein Sprecher der EU-Kommission teilte mit: «Wir teilen das Ziel der
französischen Behörden voll und ganz: Minderjährige müssen im
Internet besser geschützt werden.» Er fügte aber auch hinzu, man
müsse eine Zersplitterung in nationale Systeme verhindern, die zur
Rechtsunsicherheit führen oder die Rechtsdurchsetzung schwächen
könnte. «Die Stellungnahme der Kommission trägt dazu bei, dass alle
nationalen Maßnahmen wirksam sind und im Einklang mit dem EU-Recht
stehen.»

EU-Regeln haben Vorrang 

Mehrere Mitgliedsländer, darunter Spanien, Griechenland und
Österreich wollen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige bis zu
einem bestimmten Alter gesetzlich festlegen. Auch
Bundesfamilienministerin Karin Prien kündigte an, ein solches Verbot
in Deutschland einführen zu wollen.

Das Beispiel aus Frankreich zeigt aber: Das ist für einzelne
Mitgliedsländer nicht ohne Weiteres möglich. Denn wer digitale
Altersgrenzen auch technisch durchsetzen will, kommt um die großen
Online-Plattformen kaum herum. Diesen Regeln vorzuschreiben und diese
durchzusetzen, ist aber die alleinige Zuständigkeit der
EU-Kommission.

Reaktion auch für deutsche Debatte wichtig 

Deutschland und andere Mitgliedsländer dürften Tiktok, Instagram,
Snapchat und Co. also gar keine zusätzlichen Pflichten auferlegen.
Das müsste auf EU-Ebene entschieden werden. Ob und bis zu welchem
Alter soziale Medien für Minderjährige dann wiederum verboten sein
sollten, könnte nationalstaatliche Kompetenz bleiben - ihren Bürgern
dürfen die Mitgliedstaaten schließlich Vorschriften machen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt
einen EU-weiten Vorschlag zu dem Thema machen zu wollen. Dafür berief
sie zunächst eine Expertenkommission ein, die sie bei ihrem weiteren
Vorgehen beraten soll. Die abschließenden Vorschläge der Fachleute
werden am Montag präsentiert.