EU-Parlament stimmt erneut über «Chatkontrolle» ab

08.07.2026 17:42

Die Europaabgeordneten entscheiden, ob Online-Dienste private Chats
nach verbotenen kinderpornografischen Darstellungen durchsuchen
dürfen. Seit Jahren ringt die EU bei dem Thema um eine Einigung.

Brüssel (dpa) - Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmen am
Donnerstag darüber ab, ob Messengerdienste wieder private
Kommunikation nach Inhalten von sexuellem Kindesmissbrauch
durchsuchen dürfen. Bei der sogenannten Chatkontrolle geht es um eine
Ausnahmeregelung von Datenschutzregeln, die bis April 2028 gelten
soll. Demnach können Unternehmen wie WhatsApp, Microsoft oder Google
Chats mit automatisierten Programmen scannen, um etwa Darstellungen
von Kindesmissbrauch zu melden.

Sollte bei der inhaltlichen Abstimmung keine absolute Mehrheit im
Parlament (360 von 719 Abgeordneten) gegen das EU-Vorhaben stimmen,
wäre der Vorschlag doch noch angenommen. Eigentlich hatten die
Abgeordneten das Vorhaben vor über drei Monaten abgelehnt.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola brachte es beim letzten
EU-Gipfel im Juni allerdings überraschend wieder auf die
Tagesordnung. Die EU-Mitgliedsstaaten sprachen sich anschließend mit
einem formalen Beschluss doch noch für die Ausnahmeregelung aus und
ermöglichten dem Europaparlament damit, erneut über die Verlängerung

abzustimmen. Am Dienstag stimmte eine Mehrheit der Parlamentarier
dann für ein Votum im Eilverfahren. Abgeordnete aus
unterschiedlichsten Fraktionen kritisierten das unübliche Vorgehen.