EU-Kommission präsentiert Optionen für Israel-Sanktionen

09.07.2026 18:45

Die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland sorgt in der EU
für Empörung und große Sorgen. Wie auf die Lage reagiert werden soll,

ist aber umstritten. Bringen konkrete Optionen jetzt Bewegung?

Brüssel (dpa) - In Reaktion auf die Ausweitung illegaler israelischer
Siedlungen im Westjordanland hat die Europäische Kommission für ein
EU-Außenministertreffen am nächsten Montag Handlungsoptionen
erarbeitet. Sie umfassen Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr
von Waren aus israelischen Siedlungen, wie ein Sprecher der Behörde
in Brüssel sagte. Es gehe darum, auf eine sich verschlechternde Lage
reagieren zu können, hieß es.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die fortgesetzte
Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland in der
vergangenen Woche als «völlig inakzeptabel» bezeichnet und von einem

abscheulichen Gewalteinsatz gesprochen. «Dies untergräbt die Zukunft
der Zweistaatenlösung, die aus unserer Sicht die einzige tragfähige
Lösung beziehungsweise der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden
ist», sagte sie in einer Pressekonferenz und sprach von einer sich
verschlechternden Lage.

Deutschland sieht Sanktionen kritisch

Über das Optionspapier werden nun am Montag die Außenminister der
Mitgliedstaaten beraten. Offen ist dabei, ob eine klare
Positionierung zustande kommen wird. Länder wie Spanien, Irland und
Belgien fordern zwar scharfe Sanktionen wegen der israelischen
Siedlungspolitik. Deutschland und andere waren bis zuletzt allerdings
dagegen.

Wenn die Handelseinschränkungen als außenpolitische Sanktionen
eingestuft werden, könnten sie nur einstimmig beschlossen werden.
Selbst wenn nicht, würde es allerdings auch für Maßnahmen im Bereich

der Handelspolitik eine qualifizierte Mehrheit brauchen. Das heißt,
15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen, und diese müssten zusammen
auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU
repräsentieren.

Hürden bei der Umsetzung

Über das als vertraulich eingestufte Optionspapier der EU-Kommission
hatte am Donnerstag zuerst das Nachrichtenportal «Euractiv»
berichtet. Es sieht mehrere unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten
vor. Dies sind ein Lizenzsystem für den Import von Waren aus
israelischen Siedlungen, Strafzölle, die solche Produkte auf dem
EU-Markt verdrängen sollen und ein vollständiges Einfuhrverbot, wie
der Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde.

Alle drei Optionen haben demnach aber praktische Hürden, da sie von
den Fähigkeiten der nationalen Zollbehörden abhängen, Produkte aus
israelischen Siedlungen zu erkennen. Zudem könnten israelische
Händler Waren umetikettieren oder mit Produkten aus Israel
vermischen.

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem
erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei
Millionen Palästinensern leben. Nach internationalem Recht sind die
Siedlungen dort illegal. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete
für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die
Vereinten Nationen sehen die Siedlungen als Hindernis für eine
Zweistaatenlösung, bei der Israel und ein unabhängiger
Palästinenserstaat friedlich nebeneinander bestehen würden. Israels
Regierung lehnt dies ab, weil sie es als Gefahr für die Existenz des
Landes ansieht.