Sachsens Innenminister begrüßt EU-Votum zur Chatkontrolle

09.07.2026 19:23

Private Chats dürfen in der EU womöglich bald wieder auf Hinweise zu
Kindesmissbrauch überprüft werden. Sachsens Innenminister sieht darin
ein wichtiges Instrument für Ermittler.

Dresden/Straßburg (dpa/sn) - Sachsens Innenminister Armin Schuster
(CDU) hat die Entscheidung des Europaparlaments begrüßt, den Weg für

eine befristete Fortsetzung der sogenannten Chatkontrolle
freizumachen. Die Regelung ermögliche es Online-Plattformen wie
Whatsapp oder Google wieder, unter bestimmten Voraussetzungen private
Nachrichten auf Hinweise zu sexueller Gewalt gegen Kinder zu
überprüfen.

Schuster: Wichtiges Ermittlungsinstrument

«Die EVP-Fraktion hat im EU-Parlament zum Schutz unserer Kinder
erfolgreich eine stabile Mehrheit vereinen können, um ein zentrales
Ermittlungsinstrument im Kampf gegen Kinderpornografie und
Kindesmissbrauch wieder zu reaktivieren», sagte Schuster. 

Nach seinen Worten ist die Chatkontrolle «ein unverzichtbares
Werkzeug für unsere Ermittlungsbehörden, um Hinweise auf
Kindesmissbrauch oder Kinderpornografie frühzeitig von den
Messenger-Betreibern zu erhalten und sofort eingreifen zu können». 

Parlament fordert Änderungen

Das Europaparlament hat nach einer überraschenden Kehrtwende
grundsätzlich einer befristeten Ausnahme von den EU-Datenschutzregeln
zugestimmt. Damit könnten Messenger-Dienste und Online-Plattformen
wieder freiwillig nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs
suchen und Verdachtsfälle an Behörden melden. Allerdings fordert das
Parlament Änderungen am ursprünglichen Vorschlag, um verschlüsselte
Kommunikation besser zu schützen. Bevor die Übergangsregelung bis
April 2028 in Kraft treten kann, müssen die EU-Kommission und der Rat
der Mitgliedstaaten dem Kompromiss noch zustimmen.

Datenschutz gegen Kinderschutz

Die sogenannte Chatkontrolle ist seit Jahren umstritten.
Datenschützer warnen vor Eingriffen in die Privatsphäre und
kritisieren insbesondere automatisierte Scans von Nachrichten.
Ermittlungsbehörden und Kinderschutzorganisationen sehen darin
dagegen ein wichtiges Instrument im Kampf gegen sexuellen Missbrauch
von Kindern.