Ungarn tritt nach Regierungswechsel EU-Staatsanwaltschaft bei
10.07.2026 15:22
Ungarn ist einer Behörde beigetreten, die den Missbrauch von
EU-Geldern verfolgt. Der Schritt gehört zu den Reformen nach der
Abwahl von Viktor Orban.
Brüssel (dpa) - Nach der Abwahl von Viktor Orban ist Ungarn unter
seiner neuen Regierung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
beigetreten. Der Schritt zeige das erneute Bekenntnis des Landes zu
einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, teilte die EU-Kommission in
Brüssel mit, die den Antrag auf den Beitritt bestätigte.
«Dies ist ein willkommener Schritt im Kampf gegen Betrug und
Korruption», erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die ungarische Bevölkerung werde nun über eine Schutzvorkehrung
verfügen, um sicherzustellen, dass die EU-Mittel in ihrem Interesse
eingesetzt würden. Der Beitritt zur EUStA gehört zu den Reformen, die
Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar ankündigte.
Darüber hinaus müssen der Mitteilung zufolge nun auch alle Länder,
die neue Mitglieder der EU werden möchten, der Behörde beitreten.
Die EUStA (auf Englisch: Eppo) verfolgt Delikte, die die finanziellen
Interessen der EU betreffen - wie etwa den Missbrauch von
Fördergeldern, Geldwäsche, Mehrwertsteuerbetrug oder Korruption.
