Kretschmer warnt vor Zentralisierung der EU-Förderung

11.07.2026 04:00

Michael Kretschmer sieht durch Pläne der EU-Kommission die
Eigenständigkeit der Regionen bei Fördergeldern bedroht. Was das für

Sachsen bedeuten könnte.

Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Ministerpräsident Michael
Kretschmer (CDU) warnt ausdrücklich vor einer Zentralisierung bei der
EU-Förderung. Nach den bisherigen Vorstellungen will die
EU-Kommission künftig mit den Regierungen der Nationalstaaten und
nicht mehr mit den europäischen Regionen selbst verhandeln. 

«Wenn alles über Berlin läuft, kann man dort die Prioritäten setzen
,
Geld abzweigen oder Bedingungen an die Verwendung der Mittel
knüpfen», sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur. «Man
versündigt sich so an dem Erfolgsrezept EU und einem Europa der
Regionen.»

Bundesländer sollen eigene Prioritäten setzen können 

Kretschmer zufolge sind die Bundesländer bisher gut damit gefahren,
eigene Prioritäten für die Verwendung der EU-Gelder zu setzen. «Wir
haben viel Geld in Forschung, Entwicklung und Innovation gesetzt»,
sagte er. Jetzt drohe Sachsen in eine Sandwich-Position zu geraten. 

Osteuropa bekomme sehr gute Möglichkeiten für wirtschaftliche
Ansiedlungen, die auch noch von der EU finanziell unterstützt würden.
Sachsen drohe die Hälfte des bisherigen Fördervolumens von etwa vier
Milliarden Euro in der alten Förderperiode zu verlieren. Damit sei
auch vieles im Bereich der Innovationen und Ansiedlungen nicht mehr
möglich. 

Verteidigungsaufgaben dürfen nicht zu Lasten der Regionen gehen

«Wir müssen jetzt die Frage stellen: Was ist im nationalen Interesse?
Wenn das nationale Interesse einzig und allein darin besteht, weniger
Geld nach Brüssel zu überweisen und die Regionen ausbluten zu lassen,
dann haben wir einen Konflikt. Dann sollten wir den auch miteinander
besprechen», stellte Kretschmer klar.

Europa müsse mehr in Verteidigung investieren. Das dürfe aber nicht
zu Lasten von Regionen gehen, die jetzt die Chance haben,
wirtschaftlich aufzuholen: «Wir wollen nicht die
Verteidigungsausgaben der EU bezahlen, indem bei uns gekürzt wird.
Das muss die Bundesregierung verstehen.»