EU: Außenminister beraten über mögliche Israel-Sanktionen

12.07.2026 17:30

Bei ihrem letzten regulären Treffen vor der Sommerpause beraten die
Außenminister der EU-Staaten über Strafmaßnahmen wegen Israels
Siedlungspolitik. Zudem geht es auch um Russland und den Iran.

Brüssel (dpa) - Die Außenministerinnen und Außenminister der
EU-Staaten wollen an diesem Montag in Brüssel über die Lage im Nahen
und Mittleren Osten sowie in der Ukraine beraten. Im Mittelpunkt
steht insbesondere die Frage, ob in Reaktion auf die Ausweitung
illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland weitere
Sanktionen verhängt werden sollten. Die EU-Kommission hat für die
Beratungen Handlungsoptionen erarbeitet. Sie umfassen Beschränkungen
und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen.

Israel-Politik spaltet EU

Offen ist, ob eine klare Positionierung der EU-Staaten zustande
kommen wird. Länder wie Spanien, Irland und Belgien fordern zwar
scharfe Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik.
Deutschland und andere waren bis zuletzt allerdings dagegen.

Wenn die Handelseinschränkungen als außenpolitische Sanktionen
eingestuft werden, könnten sie nur einstimmig beschlossen werden.
Selbst wenn nicht, wäre allerdings auch für Maßnahmen im Bereich der

Handelspolitik eine qualifizierte Mehrheit nötig. Das heißt, 15 der
27 EU-Staaten müssten zustimmen, und diese müssten zusammen auch
mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.

Russland drohen weitere Sanktionen

Weitere Themen bei dem Außenministertreffen sind die jüngsten
Entwicklungen im Iran-Krieg sowie der anhaltende russische
Angriffskrieg gegen die Ukraine. Geplant ist dabei auch, gegen
weitere Personen, Einrichtungen und Organisationen aus Russland
Sanktionen zu verhängen. Unklar war bis zuletzt, ob auch schon ein
umfassendes neues Paket mit Handelsbeschränkungen und anderen
Maßnahmen in Kraft treten kann. Die Verhandlungen darüber dauerten
zuletzt noch an.

Aus Deutschland wird Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu den
Gesprächen erwartet. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha ist

zu einem informellen Gedankenaustausch nach Brüssel eingeladen.