Social-Media-Verbot: Könnte ein EU-Bericht den Weg ebnen? Von Niklas Treppner, dpa
13.07.2026 04:45
Ab wann ist man alt genug für TikTok, Snapchat und Co.? Experten
sollten für die EU-Kommission klären, ob es ein Social-Media-Verbot
braucht. Ihre Antworten sind auch für die deutsche Debatte wichtig.
Brüssel (dpa) - Experten überreichen EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen heute (10.00 Uhr) einen Bericht mit wegweisenden
Ratschlägen zur möglichen Einführung eines Mindestalters für sozial
e
Netzwerke. Die Empfehlungen könnten auch für die deutsche Debatte
über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche entscheidend
sein.
Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Was sollten die Experten klären?
Kommissionspräsidentin von der Leyen will von den Fachleuten wissen,
wie Kinder und Jugendliche online besser geschützt werden können. Sie
hatte den großen Online-Plattformen vorgeworfen, Kinder aus
Profitinteressen abhängig von ihren Produkten zu machen.
Die deutsche Politikerin sprach sich daher für strengere
Altersgrenzen aus und nannte Australien als mögliches Vorbild. Dort
gilt seit Dezember ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Das
im März von der EU-Kommission einberufene Expertengremium soll also
eine Empfehlung dazu abgeben, ob ein solches gesetzliches
Mindestalter für Social Media auch in der EU nötig ist und wenn ja,
wie die Brüsseler Behörde es gestalten sollte.
Warum sind die Vorschläge wichtig?
Der Bericht könnte von der Leyen nun weitere Argumente an die Hand
geben, die eine Altersgrenze und damit auch einen Eingriff in die
Rechte von Minderjährigen begründen. Auch gegenüber den
Mitgliedsländern könnte die Expertenmeinung als Argumentationsstütze
dienen. Denn auch wenn Länder wie Frankreich, Österreich oder Spanien
sogar schon nationale Gesetze planen, sind andere EU-Staaten
skeptisch, wie viel ein Verbot bringt.
In Brüssel ist man aber interessiert daran, keine übermäßige
Fragmentierung zuzulassen - also keine unterschiedlichen Regeln in
den 27 Mitgliedsländern zu haben. Auch hier könnten die Empfehlungen
der Experten wegweisend sein und eine EU-weite Lösung in Aussicht
stellen. Letztlich bleibt es die Entscheidung der EU-Kommission und
ihrer Präsidentin, inwiefern man den Ratschlägen der Fachleute folgt.
Mit einem Gesetzesvorschlag aus Brüssel wird spätestens im Herbst
gerechnet.
Kann Deutschland ein eigenes Social-Media-Verbot aussprechen?
Der Bevölkerung vorzuschreiben, ab welchem Alter Social Media erlaubt
ist, darf Deutschland grundsätzlich. Dann müssten Eltern
kontrollieren, ob sich ihre Kinder an die Regeln halten. Viele
Politiker in den Mitgliedsländern wollen aber ja eben die großen
Plattformen wie TikTok, Snapchat, Instagram und Co. in die
Verantwortung nehmen - ihnen die Rolle der Türsteher geben.
Doch von Online-Riesen eine Alterskontrolle zu verlangen, kann per
Gesetz nur die EU. Die Europäische Kommission setzt die
Digitalgesetze ihnen gegenüber durch. Nationale Gesetze dürfen sich
deshalb nicht mit den EU-Regeln überlappen. Erst vergangene Woche
beanstandete die Europäische Kommission den französischen Plan eines
Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche unter 15. Der
Gesetzesvorschlag stand mit EU-Regeln im Konflikt und muss nun
geändert werden.
Wie sind die Experten zu ihrer Einschätzung gekommen?
Über die vergangenen vier Monate tauschten die Autoren des Berichts
sich mit Wissenschaftlern, Juristen und Interessenvertretern
verschiedener Disziplinen aus - darunter Kinderrechte, Gesundheit und
IT. Dabei sollten auch junge Menschen selbst zu Wort kommen. Zudem
wurden Beweise aus laufenden Verfahren gegen die großen
Online-Plattformen wegen möglicher Verstöße gegen EU-Digitalregeln in
der Analyse berücksichtigt.
Die beiden Autoren des Berichts sind der deutsche Forscher Jörg
Fegert, ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und
Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum Ulm, sowie die französische
Wissenschaftlerin Maria Melchior. Sie ist Epidemiologin an einer
staatlichen Einrichtung in Frankreich und beschäftigt sich ebenfalls
mit der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
Wie könnte ein Social-Media-Verbot technisch klappen?
Hier dürfte eine App der EU eine große Rolle spielen. Die digitale
Brieftasche EUDI-Wallet soll Anfang 2027 auch in Deutschland
verfügbar sein. Darin soll es dann eine Möglichkeit der
Altersverifikation geben. Nutzerinnen und Nutzer sollen ein
bestimmtes Mindestalter nachweisen können, ohne dabei persönliche
Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen
Online-Plattformen weiterzugeben. Diese Möglichkeit der
Altersverifikation könnte auch für die Durchsetzung bestehender
Regeln wichtig sein.
Welche Regeln gibt es schon?
Die beliebten Plattformen YouTube, Instagram, Tiktok, Snapchat und
Co. fallen unter das europäische Gesetz über digitale Dienste
(Digital Services Act - DSA). Artikel 28 («Online-Schutz
Minderjähriger») des DSA verpflichtet die Online-Riesen «geeignete
und verhältnismäßige Maßnahmen» zu ergreifen, um Minderjährige
zu
schützen.
Zudem verlangt die EU-Kommission von den Online-Diensten, dass sie
ihre eigenen Nutzungsbedingungen einhalten. Die sehen aus
Datenschutzgründen oft erst einen Zugang zu den Plattformen ab 13
Jahren vor. Gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta läuft
deshalb bereits ein Verfahren. Ganz neu wären Altersgrenzen faktisch
also nicht.
