Bundesregierung bremst in EU-Debatte um Israel-Sanktionen

13.07.2026 11:09

Produkte aus israelischen Siedlungen beschränken? Etliche EU-Staaten
würden gerne ein klares Signal an Israel senden. In Brüssel bahnt
sich allerdings ein juristischer Streit an.

Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung tritt in der Debatte um neue
EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen
im Westjordanland auf die Bremse. Außenminister Johann Wadephul
erklärte in Brüssel, er wolle auf effektive Gespräche mit der
israelischen Regierung setzen. Zudem machte er deutlich, dass
mögliche Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus
israelischen Siedlungen im Westjordanland aus seiner Sicht nur
einstimmig beschlossen werden könnten.

Dies würde eine Verabschiedung solcher Sanktionen gegen den Willen
Deutschlands und anderer kritischer Staaten unmöglich machen.

EU ist gespalten

In der EU wird seit Monaten heftig über den Umgang mit der
israelischen Siedlungspolitik gerungen. Die Mitgliedstaaten sind sich
einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber
nicht auf weitreichende Sanktionen einigen. Zu den Beratungen zum
Außenministertreffen hatte die EU-Kommission nun Optionen für
mögliche Handelsbeschränkungen erarbeitet.

Nach der klaren deutschen Positionierung sind schnelle Fortschritte
allerdings sehr unwahrscheinlich. Befürworter der Handelsmaßnahmen
müssen jetzt darauf setzen, dass die von Deutschland, der
EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten vertretene Position zur
erforderlichen Einstimmigkeit infrage gestellt werden kann.

Debatte um Einstimmigkeit

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte beim Außenministertreffen,
es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen, und nach Auffassung des
juristischen Dienstes des Rates der Mitgliedstaaten brauche es für
die Handelsmaßnahmen nur eine qualifizierte Mehrheit. Das heißt, es
müssten nur 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, und diese müssten
zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU
repräsentieren.

Zur Siedlungspolitik an sich äußerte sich Wadephul ebenso kritisch
wie die Sanktionsbefürworter aus Ländern wie Spanien, Frankreich,
Schweden, Belgien und Irland. «Wir haben eine klare Auffassung zu der
Siedlungspolitik. Sie steht nicht im Einklang mit internationalem
Recht», sagte er. Man erwarte, dass die israelische Regierung gegen
gewalttätige Siedler hart und entschlossen vorgehe. Das habe er auch
in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Israel klargemacht.