EU entzweit: Berlin bremst Debatte um Israel-Sanktionen aus Von Ansgar Haase und Michael Brandt, dpa

13.07.2026 15:02

Optionen für mögliche Einfuhrverbote für Waren aus israelischen
Siedlungen im Westjordanland spalten die EU. Kommt es zu einem Streit
um juristische Fragen?

Brüssel (dpa) - Der Umgang mit Waren aus illegalen israelischen
Siedlungen im Westjordanland entzweit die EU. Deutschland und andere
Staaten machten am Montag bei einem Außenministertreffen deutlich,
dass sie die vorgelegten Optionen für EU-weite Einfuhrbeschränkungen
oder -verbote derzeit ablehnen. Zudem vertraten sie die Auffassung,
solche Maßnahmen könnten nur einstimmig beschlossen werden.

Etliche andere Mitgliedstaaten forderten dagegen angesichts der
jüngsten Ausweitung israelischer Siedlungen ein entschlossenes
Vorgehen und argumentierten, Handelsbeschränkungen könnten auch mit
qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.

«Ein wenig beschämend»

Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel sagte mit Blick auf
die im Oktober in Israel anstehende Parlamentswahl: «Wollen wir
wirklich warten, bis die Regierung wechselt, um endlich eine
Entscheidung treffen zu können? Ich finde das ein wenig beschämend.»

Der spanische Außenminister José Manuel Albares kritisierte eine
Verzögerungstaktik und erklärte, es gebe ein Gutachten des
Internationalen Gerichtshofs, nach dem es keinerlei Handel mit
Produkten aus den illegalen Siedlungen geben sollte.

Die Bundesregierung hatte zuvor klargemacht, dass sie in der Debatte
um mögliche EU-Sanktionen auf die Bremse tritt. Außenminister Johann
Wadephul erklärte in Brüssel, er wolle darauf setzen, dass Gespräche

mit der israelischen Regierung über die Siedlungspolitik trotz des
aktuellen Wahlkampfes effektiv seien. «Und darauf würde ich mich
konzentrieren wollen. Ich glaube, das ist das Entscheidende, was wir
tun können», sagte der CDU-Politiker.

EU ist gespalten

In der EU wird seit Monaten heftig über den Umgang mit der
israelischen Siedlungspolitik gestritten. Die Mitgliedstaaten sind
sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber
nicht auf weitreichende Sanktionen einigen. Das hat vor allem damit
zu tun, dass Länder wie Deutschland historisch bedingt zurückhaltend
sind, wenn es um Strafmaßnahmen gegen Israel geht. Staaten wie
Spanien, Frankreich und Schweden argumentieren hingegen, dass die EU
bei eklatanten Völkerrechtsverletzungen handeln müsse, wenn sie sich
nicht dem Vorwurf einer Doppelmoral aussetzen wolle.

Nach der klaren deutschen Positionierung sind schnelle Fortschritte
nun wieder einmal sehr unwahrscheinlich. Befürworter der
Handelsmaßnahmen müssen jetzt darauf setzen, dass die von
Deutschland, der EU-Kommission und anderen kritischen Mitgliedstaaten
vertretene Position zur erforderlichen Einstimmigkeit erfolgreich
infrage gestellt werden kann.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte beim Außenministertreffen,
es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen, und nach Auffassung des
juristischen Dienstes des Rates der Mitgliedstaaten brauche es für
die Handelsmaßnahmen nur eine qualifizierte Mehrheit. Das heißt, es
müssten nur 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, und diese müssten
zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU
repräsentieren.

Zunehmende Gewalt 

Befürworter von Sanktionen gegen Israel verweisen vor allem darauf,
dass die nach internationalem Recht illegalen Siedlungen ein
Hindernis für eine Zweistaatenlösung sind, bei der Israel und ein
unabhängiger Palästinenserstaat friedlich nebeneinander bestehen
würden. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch
ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler
gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland
noch einmal deutlich zugenommen.

In israelischen Medien ist dabei zunehmend von «jüdischem Terror» die

Rede. Experten stufen die Siedlergewalt auch als Teil einer Strategie
der rechtsreligiösen Regierung in Israel ein, die auf eine
Vertreibung von Palästinensern im besetzten Westjordanland abzielt,
um dort längerfristig eine weitere Landnahme zu ermöglichen.

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem
erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei
Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen diese
Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Wadephul setzt auf Dialog

Wadephul betonte am Montag, dass die israelische Siedlungspolitik
auch aus deutscher Sicht nicht im Einklang mit internationalem Recht
stehe. Man erwarte, dass die israelische Regierung gegen gewalttätige
Siedler hart und entschlossen vorgehe. Das habe er auch in der
vergangenen Woche bei einem Besuch in Israel klargemacht, sagte er.

Kritiker der Handelsmaßnahmen verweisen zudem darauf, dass sie nur
einen Bruchteil des Handels zwischen der EU und Israel betreffen
würden und dass es auch bei der Umsetzung praktische Hürden geben
dürfte. So könnten israelische Händler etwa Waren umetikettieren oder

mit Produkten aus Israel vermischen.

Bislang hat die EU lediglich Sanktionen gegen einzelne Organisationen
und Personen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen
Palästinenser im Westjordanland verhängt. Sie haben allerdings
ebenfalls einen eher symbolischen Charakter.