EU-Außenbeauftragte erwägt Sondertreffen zu Israel-Sanktionen

13.07.2026 19:12

Ist die Option eines Embargos gegen Produkte israelischer Siedler
wegen des Widerstands aus Berlin und anderer Staaten vom Tisch? Nach
einem Treffen in Brüssel gibt es eine klare Antwort.

Brüssel (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht trotz der
Ablehnung Deutschlands und anderer Staaten Chancen für eine
Einschränkung des Handels mit Waren von israelischen Siedlern im
Westjordanland. Die größte Unterstützung unter den Mitgliedstaaten
habe die Option gefunden, Maßnahmen gegen den Handel mit Produkten
aus den israelischen Siedlungen zu ergreifen, sagte sie am Abend nach
einem Außenministertreffen in Brüssel. Man habe nun die Botschafter
der Mitgliedstaaten beauftragt, die Arbeiten voranzubringen.
Wahrscheinlich werde es zu dem Thema auch eine außerordentliche
Sitzung der Außenminister geben.

Wie viele EU-Staaten sich für Handelseinschränkungen aussprachen und
wie viele dagegen, sagte Kallas nicht.

Streit entzweit die EU

In der EU wird seit Monaten über den Umgang mit der israelischen
Siedlungspolitik gestritten. Die Mitgliedstaaten sind sich einig,
dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf
weitreichende Sanktionen einigen. Vor den Beratungen zum
Außenministertreffen hatte die EU-Kommission Optionen für mögliche
Handelsbeschränkungen erarbeitet.

Deutschland lehnt Handelsmaßnahmen ab

Die Bundesregierung und mehrere andere Staaten machten allerdings
deutlich, dass sie solche Maßnahmen zum derzeitigen Zeitpunkt
ablehnen. Außenminister Johann Wadephul erklärte in Brüssel, er wolle

auf effektive Gespräche mit der israelischen Regierung setzen. Zudem
argumentierte er, dass mögliche Beschränkungen und Verbote für die
Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aus
seiner Sicht nur einstimmig beschlossen werden könnten.

Dies würde eine Verabschiedung solcher Sanktionen gegen den Willen
Deutschlands und anderer kritischer Staaten unmöglich machen. Die
Sichtweise ist allerdings umstritten. So ist der juristische Dienst
des Rates der Mitgliedstaaten nach Angaben von Kallas der Auffassung,
für die Handelsmaßnahmen sei nur eine qualifizierte Mehrheit nötig.
Das heißt, es müssten nur 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, und diese
müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der
EU repräsentieren.

Hindernis für Zweistaatenlösung

Befürworter von Sanktionen gegen Israel verweisen vor allem darauf,
dass die nach internationalem Recht illegalen Siedlungen ein
Hindernis für eine Zweistaatenlösung sind, bei der Israel und ein
unabhängiger Palästinenserstaat friedlich nebeneinander bestehen
würden. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch
ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler
gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland
noch einmal deutlich zugenommen.