EU: Außenministern gelingt keine Einigung auf Russland-Paket

13.07.2026 19:31

Nationalstaatliche Interessen machen die Beratungen der EU über das
21. Paket mit Russland-Sanktionen zu einem Geduldsspiel. Gibt es bis
Mittwoch eine Einigung?

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben bei einem Außenministertreffen
in Brüssel keine Einigung auf ein neues großes Paket mit
Russland-Sanktionen erzielen können. Die EU-Außenbeauftragte Kaja
Kallas sagte im Anschluss an die Beratungen, sie bedauere dies. Man
sei aber «recht nah» an einer Verständigung.

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten beraten bereits seit Wochen über
Vorschläge der Kommission für neue Strafmaßnahmen, die Russlands
Kriegsführung gegen die Ukraine weiter erschweren sollen. Die Pläne
sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz-
und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten
vor.

Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist zudem
geplant, die turnusmäßige Anpassung der Ölpreisobergrenze vorerst
auszusetzen. Diese müsste sonst wegen der gestiegenen Weltmarktpreise
infolge des Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade der Straße von
Hormus angehoben werden. Die Anpassung ist eigentlich zum 15. Juli -
also zu diesem Mittwoch - vorgesehen.

Nach Angaben von Diplomaten erschweren insbesondere
nationalstaatliche Interessen die Einigung auf das neue
Sanktionspaket. Demnach will etwa Griechenland heimische Reedereien
schützen, die mit dem Transport von Flüssigerdgas in Drittstaaten
Geld verdienen.