Streit um Israel-Sanktionen: Kritik an Wadephul aus der SPD

14.07.2026 05:00

In der EU wird heftig über den Umgang mit der israelischen
Siedlungspolitik gerungen. Der Bundesaußenminister tritt bei
Sanktionen auf die Bremse. Das kommt beim Koalitionspartner gar nicht
gut an.

Berlin (dpa) - SPD-Außenpolitiker haben den Kurs von Außenminister
Johann Wadephul (CDU) bei den EU-Beratungen über mögliche Maßnahmen
gegen israelische Siedlungen im Westjordanland kritisiert.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovi?, sagte
dem «Spiegel»: «Keiner erwartet vom Außenminister Wadephul, erste
Geige in Fragen des Nahen Ostens in Brüssel zu spielen, aber bei so
offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Netanjahu und
seine Regierung kann die deutsche Position nicht das Veto sein.»

In Brüssel hatten die EU-Außenminister am Montag über neue
EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen
im Westjordanland beraten. Deutschland und andere Staaten machten
dabei deutlich, dass sie die vorgelegten Optionen für EU-weite
Einfuhrbeschränkungen oder -verbote derzeit ablehnen.

Stegner: «Er vertritt nicht die Position der gesamten Koalition» 

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte eine Kurskorrektur von
Wadephul. «Ich würde es begrüßen, wenn er sich im Interesse
Deutschlands und der gesamten Koalition in dieser Sache bewegen
würde. Er vertritt nicht die Position der gesamten Koalition», sagte
er dem «Spiegel». Kritik an Völkerrechtsbruch sei nicht
antiisraelisch und nicht antisemitisch.

Wadephul setzt auf Dialog mit Israel

Der deutsche Außenminister hatte in Brüssel erklärt, er setze darauf,

dass Gespräche mit der israelischen Regierung über die
Siedlungspolitik trotz des aktuellen Wahlkampfes effektiv seien. Er
vertrat zudem die Ansicht, dass Maßnahmen wie EU-weite
Einfuhrbeschränkungen oder -verbote nur einstimmig beschlossen werden
könnten.

Dies würde eine Verabschiedung solcher Sanktionen gegen den Willen
Deutschlands und anderer kritischer Staaten unmöglich machen. Etliche
andere Mitgliedstaaten fordern dagegen ein entschlossenes Vorgehen
gegen Israel und argumentieren, Handelsbeschränkungen könnten auch
mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.