EU treibt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine voran

14.07.2026 10:32

In den Prozess für eine EU-Erweiterung kommt Bewegung. Die Ukraine
kann sich über Fortschritte freuen - auch wenn ein Vertreter der
Bundesregierung ganz große Hoffnungen dämpft.

Brüssel (dpa) - Die EU treibt die Beitrittsverhandlungen mit der
Ukraine voran. Bei einem Treffen von Vertretern beider Seiten wurden
in Brüssel Gespräche zum Themenbereich Außenbeziehungen aufgenommen,

wie die derzeitige irische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. In ihnen
geht es zum Beispiel um die Handelspolitik sowie die Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Der deutsche Europastaatsminister Gunther Krichbaum (CDU) sagte am
Rande der Beitrittskonferenz, es gelte, das positive Momentum zu
nutzen. Vor der Ukraine liege noch ein langer Weg, die
Bundesregierung setze sich aber weiter für eine stufenweise
Integration mit einer sogenannten assoziierten Mitgliedschaft als
Zwischenstufe ein. Dies bedeute, dass die Ukraine zum Beispiel eine
Beobachterrolle im Rat der Mitgliedstaaten und im Europäische
Parlament bekommen könnte.

Ukraine muss mit langen Verhandlungen rechnen

In dem Verhandlungsprozess zur Aufnahme in die EU soll sichergestellt
werden, dass ein Kandidatenland alle Voraussetzungen für eine
Mitgliedschaft erfüllt. Um ihn übersichtlicher zu gestalten, wurde er
in 35 sogenannte Kapitel eingeteilt. 33 von ihnen sind sechs
sogenannten Clustern zugeordnet. Mit einem Abschluss der Gespräche
wird bei der Ukraine nicht vor dem kommenden Jahrzehnt gerechnet.

Die Verhandlungen über den ersten Themenblock waren mit der Ukraine
Mitte Juni gestartet worden. Die Eröffnung eines weiteren
Verhandlungsabschnitts gilt nach einer zweijährigen Hängepartie wegen
einer Blockade Ungarns als wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass
sich ihre Reformanstrengungen lohnen.

Später am Dienstag sollten auch noch mit dem
EU-Beitrittkandidatenland Moldau die Gespräche zum Themenbereich
Außenbeziehungen gestartet werden.

Ungarisches Veto blockierte Beitrittsprozess

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren
eigentlich bereits im Juni 2024 formal begonnen worden. Die Eröffnung
des ersten Verhandlungsabschnitts mit der von Russland angegriffenen
Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert.
Erst nach der Abwahl des langjährigen russlandnahen Regierungschefs
Viktor Orbán im April kam wieder Bewegung in den Prozess.

Neben der Ukraine und Moldau streben vor allem die Westbalkanländer
Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien
und das Kosovo in die EU. Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach
der jüngsten Analyse der EU-Kommission Montenegro. Es wird damit
gerechnet, dass es bereits im kommenden Jahr die Voraussetzungen für
den Beitritt erfüllen könnte.