Patrioten-Affäre: EVP-Abgeordnete stimmen mit Rechtsaußen

14.07.2026 17:10

Die große rechte Patrioten-Fraktion im Europaparlament soll EU-Gelder
im sechsstelligen Bereich illegal verwendet haben. Die Abstimmung
über eine Reaktion aus dem Parlament sorgt nun für Kritik.

Brüssel (dpa) - Abgeordnete der Fraktion von CDU und CSU im
Europaparlament haben sich in einer Affäre um die rechtswidrige
Verwendung von EU-Geldern vorerst gegen Sanktionen für das
europäische Rechtsaußen-Bündnis Patrioten für Europa (PfE)
positioniert. Die EVP-Mitglieder brachten zusammen mit Abgeordneten
rechter Fraktionen im zuständigen Haushaltskontrollausschuss eine
Stellungnahme durch, die eine Rückzahlung der Mittel, ohne
zusätzliche Maßnahmen, fordert. Die Abstimmung über die Stellungnahme

fiel knapp aus - Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke stimmten
nach ihren Angaben dagegen. Sie wollten teils deutlich weitergehende
Konsequenzen wie strafrechtliche Ermittlungen und Sanktionen.

Regelverstöße bei 277.000 Euro

Die rechte PfE-Fraktion, zu der unter anderem Politiker der
französischen Partei Rassemblement National von Rechtspopulistin
Marine Le Pen gehören, soll laut einem internen Prüfbericht der
Parlamentsverwaltung EU-Gelder in Höhe von 277.000 Euro illegal
verwendet haben. Sie verstieß demnach in der zweiten Hälfte des
Jahres 2024, insbesondere gegen Vorschriften zu Spenden und
Vergabeverfahren. Nach Angaben der Parlamentsverwaltung hat die PfE
in ihrem Haushalt für 2025 bereits Rückstellungen gebildet, um den
umstrittenen Betrag zurückzahlen zu können. 

Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund kritisierte den Kurs der
EVP. «Gemeinsam mit den rechten Fraktionen haben die Konservativen
die Patrioten vor ernsthaften Konsequenzen geschützt», teilte der
Grünen-Politiker im Anschluss an die Abstimmung mit.

CDU-Politiker verteidigt Reaktion

Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Andreas Schwab (CDU)
verteidigte die Stellungnahme. Es gehe nicht um eine «politische
Entlastung» der PfE, sondern um ein Verfahren innerhalb des
Parlaments. Das Parlamentspräsidium müsse nach den geltenden Regeln
über dessen Abschluss entscheiden, so Schwab. Eine politische
Bewertung müsse im Rahmen des Entlastungsverfahrens im Parlament
erfolgen.

Ein Teil der Parteien der PfE war zuvor in der mittlerweile
aufgelösten rechtsnationalen ID-Fraktion vertreten. Auch ihr werden
Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit EU-Geldern vorgeworfen. Die
Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zu den Vorgängen in der
vergangenen Legislaturperiode. Für Ausgaben verantwortlich war unter
anderem als ehemaliger Generalsekretär Philip Claeys, der nun die
gleiche Position bei der PfE-Gruppe innehat. 

Die Parallelen zur ID-Fraktion seien zu offensichtlich, um sie zu
ignorieren, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. «277.000 Euro
veruntreute Geldern sind kein Buchungsfehler, sondern Teil eines
notorischen Systems von Betrug am europäischen Steuerzahler», so der
Politiker.