EU-Kommissar: Abbau deutscher Grenzkontrollen an der Zeit
16.07.2026 05:00
Weniger Grenzübertritte, härtere Asylregeln: Für den EU-Kommissar
Magnus Brunner ist die Zeit reif, die deutschen Grenzkontrollen zu
beenden. Ein anderes System der Grenzkontrolle verteidigt er.
Brüssel (dpa) - Der EU-Migrationskommissar hat seine Forderung nach
einem Ende der deutschen Grenzkontrollen angesichts fallender
Migrationszahlen und der neuen Asylregeln bekräftigt. Es sei jetzt an
der Zeit, die innereuropäischen Grenzkontrollen schrittweise
abzuschaffen, sagte Magnus Brunner der dpa und anderen Mitgliedern
des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr) in Brüssel.
Brunner begründete seine Forderung damit, dass die EU-Außengrenzen
besser geschützt würden und die Zahlen der illegalen Grenzübertritte
dramatisch zurückgegangen seien. Die EU-Behörde Frontex hatte im
ersten Halbjahr etwa ein Drittel weniger irreguläre Grenzübertritte
an den Außengrenzen Europas verzeichnet. Am 12. Juni war zudem die
europäische Asylreform (Geas) in Kraft getreten.
Brunner sieht auch Fortschritte
Der EU-Kommissar begrüßte gleichzeitig, dass die Mitgliedsländer sich
zum Teil bereits in die richtige Richtung bewegten. So seien die
Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg auf der
Trierer Autobahn bereits abgeschafft. Auch die gestoppten
Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien hob Brunner
hervor.
In Deutschland gibt es an den Landesgrenzen bereits seit September
2024 Kontrollen. Angeordnet wurden sie von der ehemaligen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Im Mai vergangenen Jahres
hatte Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen weiter
intensiviert und seither mehrfach verlängert. Der Innenminister
rückte bisher nicht von den aktuell bis September geltenden
Kontrollen ab.
EU-Kommissar verteidigt umstrittenes Einreisesystem
Im Interview verteidigte EU-Kommissar Brunner das neue digitale
Verfahren zur Ein- und Ausreise (Entry-Exit-System - EES) für
Menschen, die weder aus der EU noch aus Island, Liechtenstein,
Norwegen oder der Schweiz kommen. Der österreichische Politiker
räumte zwar ein, dass es an manchen Flughäfen Probleme gebe, etwa in
Griechenland oder Portugal. Aber: «Das System selbst funktioniert
sehr, sehr gut.»
An dem neuen Verfahren hatte es wegen langer Schlangen Kritik
gegeben. Der europäische Flughafenverband ACI berichtete von
Wartezeiten von bis zu fünf Stunden für Passagiere sowie verpassten
Anschlussflügen.
