Urlauber könnten im Stau stehen - Kritik an Grenzkontrollen

16.07.2026 05:44

Kurz vor Beginn der Sommerferien kritisiert der ehemalige Präsident
des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die deutschen
Grenzkontrollen. Urlauber könnten dort bald im Stau stehen, warnt er.

Aachen (dpa) - Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz, fordert die Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen.
«Diese Kontrollen bringen fast nichts und verstoßen gleichzeitig
gegen grundlegendes europäisches Recht», sagte der frühere SPD-Chef
der Deutschen Presse-Agentur.

Leider bleibe ein Aufschrei bisher aus. «Aber ich glaube, wenn jetzt
viele Menschen in den Urlaub fahren und dann später bei der Rückreise
nach Deutschland im Stau stehen, dann wird da einiger Ärger
entstehen. Da wartet man nämlich schon jetzt manchmal gut und gern
eine Stunde.» Für Pendler und Spediteure aus dem Grenzraum seien die
Kontrollen deshalb eine erhebliche, auch finanzielle Belastung.

Auch der EU-Migrationskommissar bekräftigte seine Forderung nach
einem Ende der deutschen Grenzkontrollen angesichts fallender
Migrationszahlen und der neuen Asylregeln. Es sei jetzt an der Zeit,
die innereuropäischen Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen,
sagte Magnus Brunner der dpa und anderen Mitgliedern des
Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr) in Brüssel. 

Kilometerlange Staus an der Grenze 

An allen deutschen Außengrenzen gibt es seit dem 16. September 2024
wieder Kontrollen. Das Bundesinnenministerium hatte sie angeordnet,
um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen. Sie wurden
dreimal verlängert - zuletzt bis Mitte September 2026. Eingeführt
wurden die Kontrollen von der früheren Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD), deren Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) baute sie bei
Antritt der schwarz-roten Bundesregierung stark aus. Mittlerweile
wird etwa an mehreren Grenzübergängen von den Niederlanden nach
Deutschland fast durchgängig kontrolliert, was zu kilometerlangen
Staus auf niederländischer Seite führt. 

«Diese stationären Kontrollen sind pure Symbolpolitik», sagte Schulz,

der aus der Grenzregion bei Aachen stammt und dort immer noch wohnt.
«Wohlgemerkt, ich bin nicht gegen flexible, stichprobenartige
Kontrollen, wie es sie im Grenzgebiet immer gegeben hat. Wogegen ich
bin, ist die Scheinpolitik ständiger Grenzkontrollen, weil sie
sowieso nichts bringen, denn Schleuser und Drogenschmuggler wählen
dann einfach eine andere Route.» 

Dazu komme, dass feste Kontrollposten eindeutig gegen den
Schengen-Vertrag verstießen, der den freien Personenverkehr
garantiere. Dies sei eines der wichtigsten Rechte in der Europäischen
Union. «Es kann doch nicht sein, dass der Bundesinnenminister
einerseits verlangt: «Alle müssen sich an europäisches Recht halten.
»
Und dass er dann selbst hingeht und ebendieses europäische Recht nach
Gutdünken und auf Dauer außer Kraft setzt.»

«Es gibt schlicht keinen Ausnahmezustand»

Die EU-Kommission müsste vor diesem Hintergrund strenger mit
Deutschland umgehen, kritisierte Schulz (70), der seit sechs Jahren
Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist. 

Es sei davon auszugehen, dass die Kontrollen letztlich von den
Gerichten gekippt würden, sagte er. «Der Ausnahmezustand, mit dem
Dobrindt die Kontrollen begründet, den gibt es schlicht nicht. Jeder
weiß das.» Allerdings werde der Gang durch die Instanzen Zeit in
Anspruch nehmen. 

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte kürzlich in erster Instanz einem
Jura-Professor aus Saarbrücken recht gegeben, der dagegen geklagt
hatte, dass er an der deutsch-luxemburgischen Grenze kontrolliert
worden war. Dobrindt hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.