) Brenner-Streit: EuGH-Gutachter rügt Tiroler Beschränkungen

16.07.2026 13:45

Inwieweit darf Österreich den Lkw-Verkehr auf der Brennerroute
einschränken? Italien klagte vor dem höchsten europäischen Gericht.
Nun gibt es ein erstes Gutachten.

Luxemburg (dpa) - Mehrere österreichische Verbotsregeln für Lkws auf
der Brennerroute verstoßen einem Gutachten des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) zufolge gegen EU-Recht. Nach Ansicht von
Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona sind das Nacht- und
Winterfahrverbot sowie Einschränkungen bei bestimmten
Gütertransporten rechtswidrig. Die umstrittenen Blockabfertigungen
seien dagegen nicht zu beanstanden, hieß es. Ein Urteil folgt erst
später, die Richterinnen und Richter in Luxemburg müssen sich dabei
nicht an die Schlussanträge halten.

Italien hatte Österreich vor dem EuGH verklagt

Italien hatte Österreich vor dem EuGH verklagt, weil es die vier in
Tirol eingeführten Maßnahmen für Lkws auf der Inntal- und der
Brennerautobahn für rechtswidrig hält. Österreich begründet die
Fahrbeschränkungen mit dem Schutz von Umwelt, Gesundheit und
Verkehrssicherheit.

Das Nachtfahrverbot ist aus Sicht des Gutachters nicht geeignet, das
angestrebte Ziel zu erreichen, weil es den Verkehr nicht auf
alternative Strecken umleite, sondern ihn lediglich auf Tageszeiten
verlagere. Das Winterfahrverbot sei diskriminierend, weil es je nach
Endziel eines Fahrzeugs angewendet werde. Beim sektoralen Fahrverbot
für bestimmte Güter hätte Österreich mittlerweile prüfen müssen
, ob
die Maßnahme hätte gelockert werden können. Dagegen sei eine
Begrenzung der Anzahl der Lkws, die einfahren dürfen, auf höchstens
300 pro Stunde - auch Blockabfertigung oder «Dosierung» genannt - in
Ordnung, wenn sie in einer bloßen Geschwindigkeitsbegrenzung bestehe.

Der Regierungschef des betroffenen österreichischen Bundeslandes
Tirol reagierte unbeeindruckt. «Tirol gibt beim Transit nicht nach»,
sagte Landeshauptmann Anton Mattle. Nun sei es an den Richterinnen
und Richtern des EuGH, entweder für die Gesundheit der Menschen oder
die Interessen der Frächter zu entscheiden, meinte der konservative
Politiker (ÖVP). Tirol werde immer Mittel ergreifen, um die
Bevölkerung vor dem überbordenden Transit zu schützen, so Mattle.

Verkehr auf Brennerroute nahm zuletzt weiter zu

Der Brenner gilt als wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Alpen. Er
spielt für die Wirtschaft und die Reisenden von und nach Italien eine
zentrale Rolle, ist jedoch chronisch überlastet. Zuletzt hatte eine
mehrstündige Sperre des gesamten Brenner-Korridors für Aufsehen
gesorgt. Außerdem soll die Zugstrecke über den Brennerpass ab Mitte
Juli für zwei Wochen gesperrt werden.

Der Verkehr auf der Route über den Brenner nahm im ersten Halbjahr
weiter zu. Nach einer Bilanz des österreichischen Autobahnbetreibers
Asfinag wurden an der Mautstelle Schönberg 6,57 Millionen Fahrzeuge
gezählt, ein Plus von 2,3 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum
des Vorjahres. Bei den Lastwagen fiel der Zuwachs mit knapp 3,6
Prozent noch deutlicher aus.

Angesichts der Bedeutung des Brenners räumte der österreichische
Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) ein, dass die Diskussion um die
Tiroler Maßnahmen langfristig nur im Dialog mit den Nachbarstaaten
Deutschland und Italien gelöst werden könne. In einigen Jahren soll
der Brenner-Basistunnel, der längste Eisenbahntunnel der Welt, für
Entlastung sorgen.