EU-Bericht: Italien blockiert Rücknahme von Asylbewerbern Von Niklas Treppner, dpa

16.07.2026 16:52

Jahrelang streitet Deutschland mit Italien und Griechenland darüber,
wer nach EU-Regeln für welche Schutzsuchenden zuständig ist. Die
neuen Asylregeln sollen den Streit beilegen. Klappt das?

Brüssel (dpa) - Italien blockiert einem EU-Bericht zufolge die
Rücküberstellung von Schutzsuchenden aus anderen Mitgliedsländern. In

den ersten drei Wochen nach Inkrafttreten des neuen EU-Asylsystems
haben die italienischen Behörden zwölfmal abgelehnt, Schutzsuchende
wieder aufzunehmen, für die sie zuständig wären, wie aus einer
Analyse der EU-Kommission hervorgeht. 

Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es, dass sich die genannten
Fälle nach hiesiger Kenntnis nicht auf Deutschland, sondern
ausschließlich auf andere Mitgliedsstaaten bezögen. In den ersten
drei Wochen seit Inkrafttreten der Asylreform habe es keine Fälle
zwischen Italien und Deutschland gegeben, auf die die neuen Regeln
anzuwenden gewesen wären. 

Der EU-Bericht macht aber deutlich, dass es keine Hinweise darauf
gebe, dass sich die italienischen Behörden aktiv mit anderen
Mitgliedstaaten über die praktischen und logistischen Schritte für
Rücküberstellungen nach Italien abstimmten. Die EU-Kommission teilte
zu dem Bericht mit, Italien habe zwar große Anstrengungen bei der
Umsetzung der neuen Asylregeln unternommen, es seien aber konkrete
Schritte erforderlich, um sicherzustellen, dass die
Rücküberstellungen tatsächlich stattfänden.

Wichtiger Teil der neuen EU-Asylregeln

Die Analyse betrachtet die ersten drei Wochen der Umsetzung der neuen
Regeln, die am 12. Juni mit der EU-Asylreform (Geas) in Kraft
getreten waren. Sie konzentriert sich lediglich auf Zypern, Spanien,
Griechenland und Italien, da die vier Länder mit wichtigen
EU-Außengrenzen ein Recht auf Unterstützung anderer Mitgliedsländer
haben. 

Dafür sollen sie im Gegenzug aber auch Asylbewerber zurücknehmen, die
regelwidrig zum Beispiel nach Deutschland weitergezogen sind. Denn:
Grundsätzlich ist das Mitgliedsland für Asylverfahren zuständig, in
dem Schutzsuchende erstmalig in der EU ankommen. 

Jahrelang gab es daher Streit zwischen den Mitgliedsländern. Während
sich die Staaten an den Außengrenzen mit den vielen Flüchtlingen
alleingelassen fühlten, pochten Länder wie Deutschland und Frankreich
auf die Zuständigkeitsregeln. Die EU-Asylreform sollte einen
Ausgleich schaffen und den Streit befrieden. 

Griechenland, Zypern und Spanien stehen besser da 

Während Zypern und Spanien der EU-Kommission keine Sorgen bereiten,
ist die Brüsseler Behörde bei Griechenland mit einem Urteil noch
zurückhaltend. Die bisherigen griechischen Maßnahmen zeigten die
Bereitschaft des Landes, die Umsetzung der neuen Regeln
sicherzustellen, heißt es. 

Acht Anfragen für die Übernahme von Asylsuchenden hat Griechenland
von anderen Mitgliedsländern laut Bericht bisher bekommen. Als der
Bericht erstellt wurde, hatten die griechischen Behörden noch Zeit
für eine Rückmeldung, da die gesetzlichen Fristen noch nicht
abgelaufen waren. 

Da die neuen Regeln seit weniger als einem Monat angewendet würden,
müssten die Ergebnisse dieser ersten Bewertung als vorläufig
betrachtet werden, teilt die EU-Kommission mit. Eine umfangreichere
Analyse soll im Oktober folgen. Sollten sich Länder wie Italien nicht
an die Regeln halten, könnten sie den Anspruch auf Solidarität
verlieren.

Ein EU-Beamter sagte, die Analyse zeige, dass die EU-Kommission
genaustens verfolge, ob die Regeln umgesetzt würden.

Dobrindt verhandelte mit Griechenland und Italien 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Ende vergangenen
Jahres nach eigenen Angaben Vereinbarungen zu den Rückübernahmen mit
Italien und auch Griechenland getroffen. Der «Bild»-Zeitung sagte er
Anfang Dezember 2025: «Wir haben uns mit Griechenland und Italien
darauf verständigt, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über

ihre Länder die Europäische Union betreten haben.»

Aus dem griechischen Migrationsministerium hatte es daraufhin
geheißen, Griechenland habe dafür erreicht, dass es bis zum
Inkrafttreten der europäischen Asylreform keine Asylbewerber
zurücknehmen müsse. Wenn jemand also illegal nach Griechenland und
bis zum 12. Juni 2026 weiter nach Deutschland reiste, wurde die
Person nicht zurück nach Griechenland gebracht. Das hatte in der
Vergangenheit ohnehin kaum noch funktioniert.

Verzögert sich Ende der Grenzkontrollen deshalb?

Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit eine vollständige
Umsetzung der EU-Asylregeln auch mit dem Ende der umstrittenen
deutschen Grenzkontrollen verknüpft, die im September 2024 eingeführt
worden waren. 

Langfristig setzt Dobrindt darauf, dass die Reformen des
Migrationssystems funktionieren, um wieder aus Grenzkontrollen
auszusteigen. Die sind im Schengen-Raum den Regeln nach eigentlich
nicht dauerhaft vorgesehen. 

EU-Kommissar: Ende der Grenzkontrollen an der Zeit 

Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bekräftigte daher zuletzt
seine Forderung nach einem Ende der deutschen Grenzkontrollen. Es sei
jetzt an der Zeit, die innereuropäischen Grenzkontrollen schrittweise
abzuschaffen, sagte Magnus Brunner der dpa und anderen Mitgliedern
des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr) in Brüssel. 

Brunner begründete seine Forderung damit, dass die EU-Außengrenzen
besser geschützt würden und die Zahlen der illegalen Grenzübertritte

dramatisch zurückgegangen seien. Die EU-Behörde Frontex hatte im
ersten Halbjahr etwa ein Drittel weniger irreguläre Grenzübertritte
an den Außengrenzen Europas verzeichnet. 

Auch der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin
Schulz, sprach sich für die Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen
aus. «Diese Kontrollen bringen fast nichts und verstoßen gleichzeitig
gegen grundlegendes europäisches Recht», sagte der frühere SPD-Chef
der Deutschen Presse-Agentur.

Leider bleibe ein Aufschrei bisher aus. «Aber ich glaube, wenn jetzt
viele Menschen in den Urlaub fahren und dann später bei der Rückreise
nach Deutschland im Stau stehen, dann wird da einiger Ärger
entstehen.»