Wie geht es mit dem Treibhausgashandelssystem der EU weiter? von Katharina Redanz, dpa
17.07.2026 04:30
Steht Klimaschutz gegen Wettbewerbsfähigkeit? Die Europäische
Kommission legt Vorschläge vor, wie die CO2-Bepreisung in der
Staatengemeinschaft künftig funktionieren soll.
Brüssel (dpa) - Hohe Energiepreise, Konkurrenz aus China und den USA
und strenge Klimaschutzvorgaben: Die Industrie in Deutschland und
Europa ächzt. Die Politik versucht, den Kontinent wettbewerbsfähiger
zu machen und nimmt dafür auch das System der CO2-Bepreisung der EU
in den Fokus.
Während manche das zentrale Klimaschutzinstrument für unverzichtbar
halten, dringen andere auf eine Abschwächung und wollen so
Werksschließungen und Produktionsverlagerungen vermeiden. Die
EU-Kommission schlägt heute eine Reform des
Treibhausgashandelssystems vor. Worum geht es genau?
Was ist das europäische Emissionshandelssystem?
Das EU-Treibhausgashandelssystem (Emission Trading System, ETS) wurde
2005 eingerichtet, um Emissionen zu senken. Die Vorgaben sollen
besonders in energieintensiven Sektoren wie der Stromerzeugung und
Industrie als Anreiz dienen, Treibhausgase einzusparen. Ab 2028
sollen auch Brennstoffe wie Benzin und Erdgas in ein zweites
EU-System einbezogen werden (ETS2). Der Preis der Zertifikate
beeinflusst dann indirekt die Kosten für Heizöl, Erdgas, Diesel oder
Benzin.
Nun steht eine Überprüfung des Systems an, das bereits in Kraft ist
(ETS1). Dabei soll geschaut werden, wie es an die veränderten
wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen sowie an das
neue EU-Klimaziel für 2040 angepasst werden kann. Demnach muss die EU
bis dahin ihre Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu
1990 senken.
Wie funktioniert der Emissionshandel?
Die betroffenen Unternehmen bekommen Zertifikate für den Ausstoß
klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) zugeteilt und können
nach Bedarf auch damit handeln oder weitere ersteigern. So entsteht
ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2. Die Menge der verfügbaren
Zertifikate sinkt kontinuierlich. Dadurch sollen die Zertifikate
teurer werden und Klimaschutzinvestitionen sich mehr lohnen.
Besonders energieintensive Industrien - dazu zählen die Chemie- und
die Stahlindustrie - erhalten einen Teil ihrer Zertifikate kostenlos.
Diese kostenlosen Zertifikate werden immer weiter reduziert. Schon
kürzlich hatte die Kommission allerdings vorgeschlagen,
Klimazertifikate an die Industrie großzügiger als bislang geplant
herauszugeben.
Nicht genutzte Zertifikate werden in einer Art Ablage, der
Marktstabilitätsreserve (MSR), gehalten. Damit soll das Angebot auf
dem Markt sinken, wenn viele Zertifikate im Umlauf sind. Gibt es eine
Verknappung, werden Emissionszertifikate aus der Reserve auf den
Markt gebracht. So sollen zu große Preissprünge abgefedert werden.
Was will die Kommission jetzt vorschlagen?
Die Kommission will im Rahmen der Überprüfung unter anderem
vorschlagen, wie schnell die Gesamtzahl verfügbarer CO2-Zertifikate
jedes Jahr sinkt. Dadurch wird bestimmt, wie stark der Druck auf
Firmen wächst, Emissionen zu senken. Derzeit ist vorgesehen, dass es
bis 2027 pro Jahr 4,3 Prozent und ab 2028 4,4 Prozent weniger
Zertifikate geben soll. Somit würden ab 2039 keine neuen Zertifikate
auf den Markt kommen, was Unternehmen Sorgen bereitet.
Außerdem wird erwartet, dass die Brüsseler Behörde neue Vorschläge
dazu macht, wie lange und in welchem Umfang welche Industrie weiter
kostenlose Zertifikate bekommt. Die Formel, nach der berechnet wird,
wer wie viel kostenlose Zertifikate bekommt, heißt im Brüsseler
Fachjargon Benchmarks. Auch eine Änderung der Regeln der
Marktstabilitätsreserve dürfte vorgeschlagen werden sowie die
Einbindung von CO2-Entnahmen, also etwa Verfahren, mit denen CO2 aus
der Atmosphäre entzogen und gespeichert wird.
Außerdem könnte das Treibhausgashandelssystem auf weitere Bereiche
ausgeweitet werden - diskutiert wird etwa eine stärkere Einbeziehung
des Flug- und Seeverkehrs oder auch von Müllverbrennungsanlagen.
Wie stehen die Mitgliedsländer dazu?
Vor dem Hintergrund hoher Energiepreise sowie eines hohen
Wettbewerbsdrucks auf Europas Industrie rückte das
Klimaschutzinstrument zunehmend in den Fokus. Vor allem in Ländern,
in denen fossile Brennstoffe in der Stromgewinnung eine große Rolle
spielen, wächst der Unmut.
Länder wie Polen fordern Lockerungen, nordeuropäische Länder wie
Schweden und Finnland befürworten ein strenges
Emissionshandelssystem. Deutschland will am ETS festhalten, setzt
aber zunehmend auf Wettbewerbsfähigkeit und will bestimmte Ausnahmen
für die Industrie.
Was fordern Industrie und Umweltschützer?
Der Industrieverband BDI fordert, den Emissionshandel so zu
reformieren, dass industrielle Produktion langfristig in Europa
erhalten bleibe - und sieht ohne «Kurskorrekturen» die Gefahr von
Werksschließungen und Produktionsverlagerungen.
Die Chemieindustrie pocht ebenfalls auf Entlastungen. Der
Emissionshandel in seiner aktuellen Form verleite Unternehmen dazu,
Produktion in Europa stillzulegen, kritisierte BASF-Chef Markus
Kamieth, der auch Präsident des europäischen Chemieverbands CEFIC
ist. «Der Emissionshandel hilft dem Planeten nicht, aber verursacht
wirtschaftlichen Schaden.»
Die deutsche Stahlindustrie ist gespalten. Da einige Unternehmen
bereits riesige Investitionen hin zu einer emissionsfreien
Stahlerzeugung getätigt haben, pochen sie auf Planbarkeit beim
eingeschlagenen Kurs - während andere Entlastungen fordern.
Umweltorganisationen sehen den Emissionshandel als zentrales
Steuerungsinstrument für die Klimapolitik und wollen das System eher
verschärfen als abschwächen.
Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives
nennt den Emissionshandel ein Vorzeigeprojekt, da er das
Wirtschaftswachstum von den Emissionen entkoppele und weltweit
Nachahmer finde. Sie fordert von der Kommission nun ein pragmatisches
Gleichgewicht zwischen «berechtigten Sorgen der Industrie und
unbegründeten politischen Angriffen». «Gelingt dies nicht, wird der
Marktpreis einbrechen und das Vertrauen der Anleger auf Jahre hinaus
untergraben», so Kalcher.
Was für Stimmen gibt es aus dem Europaparlament?
Der CDU-Politiker Peter Liese mahnt an, der Kampf gegen den
Klimawandel müsse weiterhin ganz oben auf der Agenda der EU stehen.
Gleichzeitig sei das ETS in seiner gegenwärtigen Form mit zu großen
Belastungen für viele Unternehmen verbunden, so der umweltpolitische
Sprecher der EVP-Fraktion. Es seien mehr kostenlose Zertifikate
nötig, als im derzeitigen System vorgesehen sind - geknüpft an klare
Bedingungen. «Am sinnvollsten wäre es, sie an Investitionen am
jeweiligen Standort zu koppeln», so Liese.
Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss warnt die Kommission davor, beim
Klimaschutz auf die Bremse zu treten. «Ausbaden müssen das die
kommenden Generationen, denn ihre Gesundheit, ihre Lebensqualität und
ihre Freiheit stehen auf dem Spiel», sagte er. Außerdem kritisiert
er: «Wer den Emissionshandel aufweicht, entzieht genau jenen
Betrieben den Boden, die früh auf saubere Produktion gesetzt und
damit Beschäftigung und Wohlstand gesichert haben. Vorreiter dürfen
nicht zu Verlierern gemacht werden.»
Nach den Worten des SPD-Politikers Tiemo Wölken entscheidet die
Reform darüber, «ob Europa Klimaschutz und industrielle Stärke
miteinander verbinden kann - oder ob wir unsere Industrie in die
fossile Sackgasse laufen lassen». Das Tempo der Dekarbonisierung
müsse hoch bleiben. Für die Dekarbonisierung in der Breite der
Industrie sei aber auch mehr Flexibilität nötig. Hilfen - etwa in
Form freier Zuteilungen - müssten fest an verpflichtende Zusagen für
Investitionen und den Erhalt der Arbeitsplätze in Europa geknüpft
werden.
