EU-Kommission will zentrales Klimaschutzinstrument lockern

17.07.2026 12:28

Unter Druck von Wirtschaft und Mitgliedsländern will die
EU-Kommission den Emissionshandel aufweichen. Was heißt das für den
Klimaschutz?

Brüssel (dpa) - Hohe Energiepreise und Konkurrenz aus dem Ausland
setzen Europas Industrie unter Druck - nun will die EU-Kommission mit
dem Emissionshandel ein zentrales Klimaschutzinstrument für die
Wirtschaft abschwächen. Die Gesamtzahl verfügbarer Rechte für den
Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) soll langsamer
abnehmen als bislang geplant, wie die Brüsseler Behörde vorschlägt.

Damit wird der Druck auf Firmen, Emissionen zu senken, etwas
geringer. Außerdem soll es in bestimmten Bereichen mehr kostenlose
Zertifikate geben.

Druck von Industrie und Mitgliedsstaaten

Änderungen an dem EU-Treibhausgashandelssystem (Emission Trading
System, ETS) waren zuletzt intensiv von Teilen der Industrie und
Mitgliedsländern gefordert worden. Sie warnten vor mehr
Werksschließungen und Produktionsverlagerungen.

Beim ETS bekommen die betroffenen Unternehmen Zertifikate für den
Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) zugeteilt und
können nach Bedarf auch damit handeln oder weitere ersteigern. So
entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2. Die Menge der
verfügbaren Zertifikate sinkt kontinuierlich, damit sie teurer werden
und Klimaschutzinvestitionen sich mehr lohnen. Besonders
energieintensive Industrien - dazu zählen die Chemie- und die
Stahlindustrie - erhalten auch jetzt schon einen Teil ihrer
Zertifikate kostenlos.

Langsamer weniger Zertifikate

Konkret schlägt die Kommission nun als Resultat ihrer Überprüfung
vor, dass ab 2031 mehr Zertifikate zur Verfügung stehen. Derzeit ist
vorgesehen, dass es bis 2027 pro Jahr 4,3 Prozent und ab 2028 4,4
Prozent weniger Zertifikate geben soll. Danach soll die Anzahl nun
weniger stark abnehmen - nach dem Willen der Behörde von 2031 bis
2035 um 3,7 Prozent und von 2036 bis 2040 um 1,7 Prozent. Damit sei
man immer noch auf Kurs, das neue EU-Klimaziel zu erreichen: Bis 2040
müssen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990
gesenkt werden. Bis 2050 will die EU-Kommission klimaneutral sein.

Mehr Vorschriften für Flugverkehr

Um die Emissionen weiter zu reduzieren, will die EU-Kommission nun
auch Müllverbrennungsanlagen in das System miteinbeziehen. Zudem
sollen mehr Vorgaben für den Flug- und Seeverkehr gelten.

Das EU-Treibhausgashandelssystem wurde 2005 eingerichtet, um
Emissionen zu senken. Die Vorgaben sollen besonders in
energieintensiven Sektoren wie der Stromerzeugung und Industrie als
Anreiz dienen, Treibhausgase einzusparen. Dem Umweltbundesamt zufolge
konnten die europaweiten Emissionen, die dem System unterliegen,
seitdem um rund 50 Prozent reduziert werden. In Deutschland beträgt
die Reduktion den Angaben nach 47 Prozent.

Das System wurde nun planmäßig überprüft, um es an die veränderte
n
wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen sowie an das
EU-Klimaziel für 2040 anzupassen.

Neues System für Brennstoffe ab 2028

Losgelöst von den Reformvorschlägen der Kommission steht fest, dass
ab 2028 Brennstoffe wie Benzin und Erdgas in ein zweites EU-System
einbezogen werden - mit dem Namen ETS2. Der Preis der Zertifikate
beeinflusst dann indirekt die Kosten für Heizöl, Erdgas, Diesel oder
Benzin.

Die Vorschläge der EU-Kommission müssen nun von den EU-Staaten und
dem Europaparlament als Mitgesetzgebern beraten werden. Erst wenn sie
sich einigen, können mögliche Änderungen in Kraft treten.

Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives
kritisiert, wieder einmal habe politischer Druck Vorrang vor
wirtschaftlichen und marktbezogenen Realitäten. «Der ETS-Vorschlag
ist ein Trojanisches Pferd: Er sieht aus wie ein Geschenk für
Unternehmen, um ihre Emissionsreduktionen hinauszuzögern. In
Wirklichkeit verschafft er aber einen Wettbewerbsnachteil gegenüber
chinesischen Unternehmen, die in der Zeit ihre Anteile an sauberen
Märkten erhöhen.»