Rechtsstaats-TÜV der EU - Deutschlands anhaltende Baustellen

17.07.2026 13:54

Fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend Transparenz beim
Lobbyismus: Die EU-Kommission sieht in Deutschland weiter Baustellen
beim Thema Rechtsstaat. Wo hakt es genau?

Brüssel (dpa) - Deutschland tut laut einem Bericht der EU-Kommission
zu wenig gegen drei anhaltende Rechtsstaatlichkeitsprobleme. Unter
anderem stört sich die Brüsseler Behörde an mangelnden
Informationsrechten für Journalisten gegenüber Bundesbehörden, wie
aus der Analyse hervorgeht. Deutschland könnte demnach auch
transparenter im Umgang mit Lobbyismus sein und gemeinnützige
Organisationen steuerlich entlasten. 

Laut Bericht sind keine Fortschritte bei der Schaffung eines Gesetzes
für ein Recht der Presse auf Information gegenüber Bundesbehörden
erzielt worden. Deutschland werde empfohlen, eine solche
Rechtsgrundlage zu schaffen und dabei europäische Standards für den
Zugang zu amtlichen Dokumenten zu berücksichtigen.

Debatte um Informationsfreiheitsgesetz 

In Deutschland entbrannte wegen geplanten Einschränkungen des
bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) für den Zugang zu
amtlichen Informationen zuletzt eine hitzige Diskussion. Unter
anderem will die Bundesregierung den Kreis der Frageberechtigten
einschränken. Die angekündigte Reform stößt bei Medienvertretern,
Oppositionspolitikern und Organisationen, die dem Staat regelmäßig
auf die Finger schauen, auf massive Kritik.

Seit 2006 bietet das IFG einen voraussetzungslosen Anspruch auf
Informationen der Behörden des Bundes, unabhängig davon, ob der
Fragende ein besonderes Interesse nachweisen kann oder Journalist
ist. Die von der EU-Kommission geforderte Rechtsgrundlage soll
hingegen explizit der Presse verbriefen, einen Anspruch auf Auskünfte
der Bundesbehörden zu haben. 

Kritik auch an deutscher Transparenz bei Lobbyeinfluss 

Die EU-Kommission moniert im Bericht zudem, dass Deutschland nicht
mehr Transparenz beim «legislativen Fußabdruck» schafft. Damit ist
ein umfassendes öffentliches Register gemeint, das erfassen soll,
welchen Einfluss Lobbyismus bei Gesetzgebung hatte. Zudem habe
Deutschland keine Fortschritte bei der Anpassung der Steuerbefreiung
für gemeinnützige Organisationen erzielt. Dies beeinträchtigt die
NGOs laut Bericht weiterhin in ihrer Arbeit.

Deutschland erhält im Bericht insgesamt ein überwiegend positives
Zeugnis. Ein Großteil der Bevölkerung - über 75 Prozent - nimmt die
Justiz als unabhängig wahr. Auch bei einem früheren Kritikpunkt, dass
der Justiz zum Teil nicht genügend Ressourcen oder qualifiziertes
Personal zur Verfügung stünden, seien erhebliche Fortschritte erzielt
worden.