Scharfe Kritik von CSU-Ministern an Arbeit von Manfred Weber

21.07.2026 14:53

Mit seinem Pfingstbrief zur Lage der CSU hat EVP-Chef Manfred Weber
viele Debatten ausgelöst. Nun hat er Post aus Bayern bekommen. Und
die dürfte ihm auch inhaltlich alles andere als gefallen.

München/Brüssel (dpa) - Mit ungewohnt kritischen Worten haben
CSU-Minister aus Bayern von ihrem Parteifreund Manfred Weber mehr
Einsatz zugunsten der Land- und Forstwirtschaft im Freistaat
gefordert. 

Spitzenvertreter des Bayerischen Bauernverbandes, des Bayerischen
Waldbesitzerverbandes und der Familienbetriebe Land und Forst Bayern
«monierten vehement, dass sie von den Ansprechpartnern der EU-Ebene
und auch von Dir nicht richtig gehört, sondern vertröstet oder gar
nicht erst wahrgenommen würden», heißt es in einem Schreiben von
Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Europaminister
Eric Beißwenger (CSU) an den EVP-Chef und CSU-Vize Weber.

Webers Antwort mit «bewusst sachlicher Einordnung»

Webers Antwort ließ nicht lange auf sich warten: In einem
dreiseitigen Schreiben, einer «bewusst sachlichen Einordnung»,
bemühte er sich laut eigener Aussage darum «in aller Kürze eine
Einordnung zu geben». Während er der inhaltlichen Kritik punktuell
durchaus Recht gibt, distanziert er sich in seinem Brief aber auch
von Vorwürfen gegen seine Position.

Zwei EU-Verordnungen «wie ein Damoklesschwert» über Bayern

Konkret beziehen sich Kaniber und Beißwenger bei ihrer Kritik auf die
sogenannten Naturwiederherstellungs- (NRL) und die
Entwaldungsverordnung (EUDR) der EU. Beide Regelungen sind den Bauern
und Waldbesitzern in Bayern schon lange ein Dorn im Auge - und in der
Folge auch der bayerischen Staatsregierung. 

«Wie ein Damoklesschwert hängen diese beiden unseligen Verordnungen
über unserer jahrhundertealten bayerischen Heimat», heißt es im
Schreiben der Minister, welches der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt. Es drohten «massive Eingriffe ins Eigentum» und
realitätsferne Bürokratievorgänge, monierten die Minister. Zudem
warnten sie vor einer Verknappung von Bauland wegen der Kosten für
Ausgleichsflächen, die in der Wiederherstellungsverordnung geplant
sind. 

Weber weist mit Finger auf Freie Wähler und Bundesregierung

Mit Blick auf die NRL-Verordnung teile er die Kritik
«vollumfänglich», betonte Weber. Jedoch brauche die EVP im
Europäischen Parlament Mehrheiten, um «unsere gemeinsamen Ziele
umzusetzen». Hier spielte er den Ball an die in Bayern regierenden
Freien Wähler zurück: Die liberale Renew-Fraktion, zu der in dieser
Legislaturperiode drei Freie Wähler-Abgeordnete gehören, habe dem
Naturwiederherstellungsgesetz zur knappen Mehrheit verholfen. Auch
vermisse er eine abgestimmte Position der Bundesregierung hierzu.

Einen Vorwurf im Brief will Weber aber nicht stehen lassen: Ein
Treffen mit Bauernverband und Waldbesitzern habe er zwar kurzfristig
absagen müssen, aber dennoch stehe er «laufend direkt im Gespräch»

mit den betroffenen Verbänden. «Eine «Vermittlung» durch das
Landwirtschaftsministerium ist dankenswert, aber dabei nicht nötig.» 

Und noch einem Eindruck widerspricht Weber: Der negativen Sicht der
Staatsregierung auf die Brüsseler Beschlüsse und damit seine eigene
Arbeit generell: «Wir können als CSU in Brüssel nicht «zaubern»,
aber
unsere CSU-Europaabgeordneten (...) konnten und können viele Anliegen
auch und gerade im land- und forstwirtschaftlichen Bereich
durchsetzen.»

Direkte Anspielungen auf Webers Pfingstbrief zur Lage in CSU 

«Lieber Manfred, zu Recht mahnst Du an, dass gute Politik dem
Richtigen folgen muss. Dass Politik programmatisch führen und dem
Gemeinwohl dienen muss und nicht mit Überschriften», schreiben die
beiden CSU-Minister und spielen damit direkt auf den umstrittenen
Pfingstbrief von Weber an, den viele in der CSU als direkten Angriff
auf Parteichef Markus Söder verstanden hatten. Darin hatte Weber fast
wortgleich von der CSU eine «am Gemeinwohl orientierte Politik»
gefordert, die CSU müsse «dem Richtigen folgen». 

Insofern kann der öffentlich gewordene Brief auch als direkte Kritik
an Weber persönlich verstanden werden. Dies gilt in besonderem Maße,
da die CSU seit Monaten in Person von Generalsekretär Martin Huber um
einen direkten Austausch bemüht ist. «Ginge es nur um die Inhalte,
hätte er die Punkte auch bei einem seiner Besuche anbringen können»,

heißt es aus der CSU.

Söder: «Fachliche Briefe zu schreiben ist Standardkommunikation»

Söder selbst versuchte, den Brief an Weber als Ergebnis einer
sachlichen Frage darzustellen: «Es geht um eine tiefe Sachfrage und
eine Besorgnis, die wir übrigens auch schon letztes Jahr bei uns im
Parteivorstand diskutiert haben. Die Bauern und die Waldbesitzer sind
in tiefer Sorge, dass diese europäische Ordnung das Gesicht Bayerns
verändern würde.»

Zudem seien die Briefe kein Beleg für ein Kommunikationsproblem
zwischen München und Brüssel, «fachliche Briefe zu schreiben ist
Standardkommunikation».

Zweiter Brandbrief fordert «endlich Resultate» von Weber 

Um die Brisanz für Weber zu unterstreichen, verweisen die Minister
auf den Brandbrief der bayerischen Waldbesitzer, der Familienbetriebe
Land und Forst sowie des bayerischen Bauernverbandes. Auch in dem der
dpa vorliegenden Schreiben an Weber werfen die Autoren Weber
ungewohnt klar vor, seinen politischen Einfluss nicht ausreichend zu
nutzen: «Wir möchten Sie bitten, ihrer politischen Verantwortung als
EVP-Fraktionsvorsitzender gerecht zu werden und sich gegen diese
Vorhaben in der vorliegenden Form auszusprechen. Der ländliche Raum
ist das politische Rückgrat der bürgerlichen Mitte und wir erwarten
nun auch endlich Resultate.»