) Einigung in Brüssel: EU verhängt neue Russland-Sanktionen Von Ansgar Haase, dpa

23.07.2026 10:50

Ein Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer und vieles mehr: Ein
neues EU-Sanktionspaket soll Druck auf Moskau ausüben. Ein auch für
Deutschland wichtiger Bereich bleibt aber außen vor.

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden
russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues
Sanktionspaket verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere
Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein
Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in
Brüssel mitteilten. 

EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von

der Leyen begrüßten die Entscheidung in sozialen Medien. «Zu einem
Zeitpunkt, an dem die Ukraine militärisch an Schwung gewonnen hat,
schwächen unsere Sanktionen weiterhin die wirtschaftlichen Grundlagen
der russischen Kriegsführung», schrieb von der Leyen auf X. Costa
teilte mit, es sei ein «entschiedener Schritt, um den Druck auf
Russland zu verstärken.»

Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist geplant, die
automatische Anpassung des sogenannten Ölpreisdeckels für zwölf
Monate auszusetzen. Dieser müsste sonst wegen der gestiegenen
Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade
der Straße von Hormus angehoben werden, was mehr Geld für Russland
bedeuten würde.

Der Ölpreisdeckel gilt für den Verkauf von russischem Öl in
Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei und wurde 2022
gemeinsam mit den USA und Japan, Kanada und Großbritannien
eingeführt. Um ihn durchzusetzen, werden Unternehmen Sanktionen
angedroht, die am Transport von russischem Öl zu einem Preis oberhalb
des Preisdeckels beteiligt sind. Die Regelung zielt zudem auf
Reedereien ab, aber auch auf Unternehmen, die Versicherungen,
technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste
anbieten.

Schwierige Verhandlungen

Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den
Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Hauptstädte setzten dabei
Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen
durch. Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in
der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in
Russland.

Dabei zeigte sich ein grundsätzliches Dilemma: Angesichts der bereits
sehr langen Liste von Strafmaßnahmen wird es immer schwieriger,
weitere Sanktionen zu finden, die Russland spürbar treffen, zugleich
aber vergleichsweise geringe Auswirkungen auf Unternehmen und
Menschen in der EU und in Drittstaaten haben.

Pläne für Fisch-Sanktionen sind vorerst gescheitert

Ein Beispiel in dieser Sanktionsrunde waren Forderungen
Griechenlands, das wegen Interessen heimischer Reedereien
durchsetzte, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas in
Drittstaaten nicht ganz so umfassend realisiert wird wie geplant,
weil Altverträge erst einmal außen vor bleiben.

Zudem kommt ein von der EU-Kommission vorgeschlagene
Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland sowie ein
Einfuhrverbot für Kabeljau nicht. 

Nach Angaben von EU-Diplomaten drangen Länder wie Deutschland,
Portugal und Frankreich in den Verhandlungen auf eine Abschwächung
der vorgesehenen Sanktionen. Weil auch Kompromissvorschläge keinen
Konsens fanden, wurde der Vorschlag dann irgendwann ganz gestrichen.
Von den Diplomaten hieß es, Deutschland wäre bereit gewesen, einem
Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten hätten aber noch
weitergehende Forderungen gehabt.

In der Bundesrepublik hatte vor allem der Kommissionsvorschlag für
Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die
EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren. Angesichts
des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für
Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und
anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben können. Der Industrie hätten
dabei Produktionseinschränkungen und den Konsumenten höhere Preise
gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Experten die größten
Fischstäbchenfabriken der Welt.

Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird
vorerst nicht sanktioniert - vor allem auf Druck Bulgariens hin.

Von der Leyen sieht Russland unter Druck

Die Vorschläge für das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der
EU-Kommission vorgestellt worden. Es sieht auch Ausweitungen bei den
Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von
Russlands Militärindustrie genutzt werden. Zudem sollen weitere
Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und
Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit
denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen. 

«Wir setzen weitere 32 russische Banken auf unsere Liste der
Transaktionsverbote», schrieb von der Leyen in ihrem Beitrag auf X.
Sie betonte zudem, dass ein wichtiger Schritt hin zum Einreiseverbot
für russische Kämpfer unternommen worden sei. Das Paket enthält nach

Angaben von Diplomaten die Verpflichtung, dafür erforderliche
Maßnahmen vorzulegen.

Die Kommissionspräsidentin hatte damals zu dem Vorstoß für die
Visasperre gesagt, Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der
an der Invasion der Ukraine beteiligt sei. Zur derzeitigen Lage
Russlands erklärte sie, vier Jahre nach Beginn der groß angelegten
Invasion sei das Land eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu
unterwerfen und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag
höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauer
n
und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.

Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen nun noch vom
Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt allerdings als Formalie.

Das neue Sanktionspaket ist das 21. wegen des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das 20. trat im April in Kraft und
zielte auch stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von
Gas und Öl zu reduzieren. Zudem richtete es sich gegen Unternehmen
mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie, Banken und andere
Finanzdienstleister.