Kurz vor Fristende: Trump findet neues Schlupfloch für Zölle Von Khang Mischke, Franziska Spiecker und Anna Ringle, dpa

24.07.2026 03:35

Nach seiner Niederlage vor dem obersten US-Gericht ließ Trump nicht
locker. Er erhob für 150 Tage neue globale Abgaben. Diese laufen nun
aus - doch Trump hat schon neue Zölle parat.

Washington (dpa) - Was wäre die zweite Amtszeit von US-Präsident
Donald Trump ohne seine geliebten Zölle? Für ihn sind die
Importgebühren gegen unliebsame Verbündete und andere Handelspartner
ein bewährtes Mittel, um US-Interessen durchzusetzen. Zwar kassierte
der Oberste Gerichtshof der USA bereits viele seiner Zölle. Das
brachte den Republikaner aber nicht davon ab, neue Auflagen zu
ersinnen. Unmittelbar vor dem Auslaufen seiner jüngsten globalen
Zölle findet die US-Regierung ein neues Schlupfloch. Ein Überblick:

Welche neuen Zölle hat die US-Regierung nun verkündet?

Die US-Regierung ist nach einer wochenlangen Untersuchung zum Schluss
gekommen, dass rund 60 Handelspartner angeblich unzureichend gegen
Zwangsarbeit vorgehen. Pünktlich zum Ende des gesetzlichen
Zeitrahmens von Trumps bisherigen globalen Zölle verkündet sein
Handelsbeauftragter Jamieson Greer aus diesem Grund neue
Importgebühren auf Einfuhren besagter Handelspartner: einen Zollsatz
von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent. Dieser liegt auffällig nah an
der bisherigen Abgabe - die vorigen globalen Zölle lagen bei 10
Prozent. Nach US-Angaben betreffen die neuen Zölle 99,4 Prozent aller
Importe. 

Die Europäische Union wird nun unter anderem neben Taiwan, Japan und
der Schweiz als Handelspartner genannt, bei dem für die Importe
bestimmter Produkte in die USA beide Sätze aufgeführt werden. Den
Zollsatz machen die USA den Angaben zufolge auch davon abhängig, ob
Handelspartner Verbote für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren
wirksam durchsetzen. Die EU handelt nach US-Darstellung in dieser
Hinsicht nicht entschlossen genug. 

Wann geht es los und welche Produkte sind betroffen?

Die Zölle gelten ab Freitagmorgen 06.01 Uhr deutscher Zeit
(Mitternacht US-Ostküstenzeit). Ausgenommen sind laut den USA unter
anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen,
wie zum Beispiel Stahl und Aluminium. Auch Öl und Gas seien nicht
betroffen, sagte ein hochrangiger US-Beamter der Deutschen
Presse-Agentur. Weitere Ausnahmen gibt es für Waren, die zuvor
bereits auf ein Schiff geladen wurden.

Die neuen Zölle kommen aus Perspektive des US-Präsidenten gerade
rechtzeitig, um den Wegfall globaler Zölle auszugleichen, für die er
nun keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte. Diese konnte die
US-Regierung maximal 150 Tage lang erheben - damit wäre am Freitag
Schluss gewesen. 

Die USA hatten seit dem 24. Februar auf die meisten Einfuhren aus dem
Ausland einen Zoll von zehn Prozent verlangt. Trump hatte diese in
Windeseile verkündet, nachdem der Supreme Court weite Teile seiner
vorherigen Zölle kassiert hatte. 

Was ist die gesetzliche Grundlage?

Die neuen Zölle basieren auf dem gleichen Handelsgesetz aus dem Jahr
1974, das die Regierung bereits bei ihren temporären globalen Zöllen
herangezogen hatte. Statt auf Paragraf 122 stützt sich Trump nun auf
Paragraf 301, der der Regierung die Möglichkeit einräumt, bei
nachweislich «ungerechtfertigten, unangemessenen oder
diskriminierenden» Handelspraktiken aktiv zu werden. Anders als
manche vorherige Ansätze Trumps, Zölle zu verhängen, ist dieser
rechtliche Hebel in den USA kein Novum. 

Voraussetzung dafür ist, dass die Regierung zuvor Untersuchungen
durchgeführt, Kommentare eingeholt und Anhörungen abgehalten hat. Der
Handelsbeauftragte hat nach eigenen Angaben «mehr als 1.600
schriftliche Stellungnahmen zu der vorgeschlagenen Gegenmaßnahme
erhalten, geprüft und analysiert», hieß es in der Mitteilung. Zudem
hätten mehr als 100 Zeugen bei öffentlichen Anhörungen ausgesagt und

Fragen beantwortet. 

Wie schätzen Experten Trumps Zollpolitik ein?

Experten und Ökonomen sehen Trumps Vorgehen kritisch. «Die
beispiellose und chaotische Zollpolitik der Trump-Regierung (...) hat
der US-Wirtschaft schweren Schaden zugefügt», heißt es etwa in einer

Analyse der Denkfabrik Center for American Progress. Grund dafür
seien der Umfang und «ihre oft impulsive Umsetzung» gewesen. So hatte
Trump oft unangekündigt und mit wenig Tagen Vorlauf neue Zölle
angekündigt.

«Sie führten weder zu neuen Handelsabkommen noch zu einem besseren
Marktzugang für amerikanische Exporteure», erklärte Ryan Mulholland
vom Center for American Progress. Er bemängelte, dass das
Handelsdefizit der Vereinigten Staaten im Mai bei 77,6 Milliarden
US-Dollar gelegen habe - 41 Prozent höher als zum Zeitpunkt der
Zollankündigung.

Experten gehen davon aus, dass vor allem Trumps Landsleute die
Leidtragenden sind: Die überparteiliche Denkfabrik Tax Foundation
schätzt, dass US-Haushalte im laufenden Jahr im Durchschnitt wegen
der Zölle eine Zusatzbelastung von 700 Dollar zu schultern haben -
das Tax Policy Center beziffert die Bürde sogar auf 960 Dollar.

Und was ist mit den EU-Exporten in die USA?

Für die meisten Importe aus der EU gilt eigentlich weiter ein Zoll
von bis zu 15 Prozent. Dabei handelt es sich um das auch als
«Turnberry-Deal» bekannte, bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU
und den USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump
hatten sich darauf geeinigt, um einen drohenden Handelskrieg
abzuwenden. 

Brüssel machte weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von
EU-Zöllen auf US-Industriegüter. Angesichts der impulsiven Politik
unter Trump hat die EU zusätzlich ein Sicherheitsnetz eingebaut:
Sollten die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen oder
Absprachen wieder ausgesetzt werden, können auch Zugeständnisse der
EU ausgesetzt werden.

Wie ist der aktuelle Stand bei den EU-Ausfuhren?

Bislang hält sich Washington laut Brüsseler Kreisen zumindest in den
meisten Fällen an das Abkommen. Für rund 93 Prozent der EU-Exporte in
die Vereinigten Staaten fielen Zölle in Höhe von maximal 15 Prozent
an, sagte ein EU-Beamter. Bei den restlichen Produkten liege der Satz
allerdings höher: Dies sei etwa für Käse zutreffend, der effektiv mit

knapp 25 Prozent verzollt werde.

Die Ausfuhren in Richtung USA haben nach Darstellung des EU-Beamten
nicht besonders gelitten. «Man sieht die Auswirkungen der von den USA
verhängten Zölle nicht wirklich», sagte er. Zwar sei es zu
«erheblichen Schwankungen» gekommen - signifikante Auswirkungen seien
mit Ausnahme bestimmter Branchen wie der Automobilindustrie
allerdings ausgeblieben.