Österreich: «Turbo-Beitritt auf Antrag» für Ukraine in EU geht nich t
25.07.2026 04:03
Selenskyj möchte die Ukraine am liebsten schnell in die EU bringen.
In Europa gibt es Zweifel. Auch Österreich stößt sich an seinen
Forderungen.
Berlin (dpa) - Österreich hat sich gegen einen schnellen Beitritt der
Ukraine in die Europäische Union ausgesprochen. Europaministerin
Claudia Bauer von der konservativen ÖVP übte dabei auch Kritik an
Präsident Wolodymyr Selenskyj. «Der ukrainische Präsident ist meinem
Eindruck nach in den letzten Monaten häufiger dadurch aufgefallen,
dass er der EU am liebsten ein Beitrittsdatum diktieren möchte»,
sagte Bauer der «Welt am Sonntag». «Ein Turbo-Beitritt auf Antrag -
das geht natürlich nicht.»
Man habe die Pflicht, die Aufnahmefähigkeit der EU sorgfältig zu
bedenken, führte sie aus. «Ein Beitritt der Ukraine mit 39 Millionen
Menschen und einer komplett anders ausgeprägten Agrarstruktur würde
die EU maßgeblich verändern.» Zudem warnte sie vor einer
«Zweiklassen-Gesellschaft» bei der Aufnahme. «Alle
Beitrittskandidaten - auch die Ukraine - müssen dieselben Regeln
befolgen und sich einen Beitritt durch Leistung verdienen.»
Verhandlungen zwischen EU und Ukraine bereits begonnen
Die EU hatte die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine Mitte Juni
dieses Jahres begonnen. Mit dem ersten Verhandlungsabschnitt werden
Gespräche über Themen wie das Justizsystem, den Grundwerteschutz und
Sicherheit begonnen. Für einen Beitritt sind in der Ukraine aber noch
zahlreiche Reformen zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung
erforderlich.
Selenskyj hatte Anfang des Jahres einen EU-Beitritt schon 2027
gefordert, ungeachtet teils verbreiteter Skepsis in europäischen
Staaten. In Brüssel rechnen viele EU-Beamte aber nicht mit einem
Beitritt vor Mitte des nächsten Jahrzehnts und definitiv auch nicht
vor einem Ende des russischen Angriffskrieges. Bundeskanzler
Friedrich Merz, der eine schnelle Aufnahme in die EU ebenfalls für
ausgeschlossen hält, schlug deswegen jüngst einen Sonderstatus für
die Übergangszeit vor. Dieser könnte der Ukraine etwa eine Teilnahme
an EU-Gipfeln und Ministerräten ermöglichen - allerdings ohne
Stimmrecht.
