Merz für Kürzung des EU-Haushalts um mehrere 100 Milliarden

28.07.2026 15:35

Einen Umfang von fast zwei Billionen Euro will die EU-Kommission für
den neuen langfristigen Gemeinschaftshaushalt. «Nicht tragbar», sagt
Kanzler Merz - und hofft auf Irland.

Dublin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz will einen um mehrere 100
Milliarden Euro kleineren EU-Haushalt für die nächsten Jahre als von
der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Bei dem Budgetentwurf
müsse in allen Bereichen gekürzt werden, sagte Merz bei einem Treffen
mit Irlands Premierminister Micheál Martin in Dublin. «Diese
Kürzungen sind zwingend, unabhängig davon, wie weit wir bei den neuen
Eigenmitteln kommen», so der Kanzler. 

Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in
Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das
Budget für 2028 bis 2034 verhandelt. Finanziert wird der riesige Topf
überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der
Mitgliedstaaten. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland
den mit Abstand größten Beitrag.

Merz nennt Kommissionsvorschlag «unausgewogen»

Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen
von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene
EU-Vorhaben genutzt werden sollen - etwa Verteidigungsbeschaffung,
Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus.
Den Kommissionsvorschlag sowie einen derzeit auf dem Tisch liegenden
Kompromissvorschlag mit nur geringen Kürzungen wies Merz vehement
zurück. «Eine so weite und große Ausdehnung des europäischen Budget
s
ist für uns nicht tragbar. Die Zahlen sind nicht ausgewogen.»

Seit Juli hat Irland den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten inne und
ist damit dafür zuständig, die Haushaltsverhandlungen voranzutreiben.
Es wird erwartet, dass Irland im Oktober einen neuen
Kompromissvorschlag präsentiert. «Ich vertraue darauf, dass ihr,
lieber Micheál, einen realistischen Vorschlag vorlegen werdet», sagte
Merz an Irlands Regierungschef gewandt.

Kompromiss soll bis Ende des Jahres gefunden werden

Ziel ist es derzeit, bis Ende des Jahres zu einem Kompromiss zu
kommen und somit auch vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich.
Eine Verständigung über den Umfang des neuen Gemeinschaftsbudgets
unter den EU-Staaten bis Ende des Jahres gilt allerdings als äußerst
ambitioniert, da die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten sehr weit
auseinanderliegen.

Neben Deutschland sprechen sich auch weitere Länder, die unter dem
Strich mehr einzahlen als sie herausbekommen, für einen kleineren
Haushalt aus. Dazu zählen etwa die Niederlande, Schweden und
Dänemark. Sogenannte Nettoempfängerstaaten wollen den bestehenden
Vorschlag nicht weiter kürzen. Der Haushalt, der offiziell
Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) heißt, muss einstimmig beschlossen
werden.

Daneben tragen sogenannte Eigenmittel als Einnahmequelle bei, die
direkt nach Brüssel fließen - etwa Zölle auf Einfuhren aus dem
außereuropäischen Ausland. Ob es neue Eigenmittel geben soll und,
wenn ja, wie sie aussehen wollen, ist auch Teil der Debatte unter den
EU-Staaten. Die Kommission schlägt unter anderem eine Abgabe für
große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen
Euro vor.