Brief von EU-Staats- und Regierungschefs erhöht Druck auf Spanien

01.08.2026 13:29

Die Lage in Ceuta hat sich nach dem Ansturm Zehntausender Migranten
entspannt. Ein Brief mehrerer Staats- und Regierungschefs macht
deutlich, dass die Krise nicht spurlos an der EU vorbeigehen dürfte.

Rom/Kopenhagen (dpa) - Mehrere europäische Staats- und
Regierungschefs haben mit einem offenen Brief den Druck auf Spanien
nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische
Nordafrika-Exklave Ceuta erhöht. In dem Schreiben, das auch
Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet hat, äußern sie ihre große

Besorgnis über die Lage und werfen Madrid indirekt vor, mit jüngsten
Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben.

Indirekte Kritik an jüngsten Entwicklungen in Spanien

So prangert der Brief eine migrationspolitische Entscheidung der
spanischen Regierung an. Vor einigen Monaten hatte Spanien als
Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund
500.000 irregulären Migranten eingeleitet. Die Unterzeichner mahnen
in dem Brief an, man müsse sich mit politischen Maßnahmen
auseinandersetzen, die Anreize für Migration geben könnten - und
nennen an dieser Stelle ausdrücklich die «Legalisierung einer sehr
großen Zahl irregulärer Migranten». Profitieren sollen von dieser
Maßnahme allerdings Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025
gestellt haben - keine Neuankömmlinge. 

Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem
Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Diese sei «benutzt
worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und
Asylsystem zu missbrauchen». Das Gericht hatte entschieden, dass die
sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn
diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere
Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten
Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine
Einzelfallprüfung nötig. 

Wer den Brief nicht unterzeichnet hat

Der Brief richtet sich an EU-Ratspräsident António Costa,
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den irischen
Regierungschef Micheál Martin, dessen Land den EU-Ratsvorsitz
innehat. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks
Regierungschefin Mette Frederiksen initiierten das Schreiben, das 22
europäische Staats- und Regierungschefs unterschrieben haben. Neben
Spanien und Irland hatten auch Frankreich, Luxemburg und Portugal
nicht unterzeichnet.

Angesichts der Lage fordern die Unterzeichner eine sofortige und
koordinierte europäische Reaktion. «Wir können nicht zulassen, dass
unkontrollierte Massenübertritte, die Instrumentalisierung von
Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck entstehen
lassen, dass eine illegale Einreise in die Europäische Union möglich
ist», heißt es in dem Brief etwa.

Dringende Innenminister-Videokonferenz einberufen

Die Unterzeichner baten den derzeitigen EU-Ratsvorsitz, umgehend eine
außerordentliche Videokonferenz der Innenminister einzuberufen. Dort
solle die Lage bewertet und über zusätzliche Unterstützung für
Spanien sowie weitere Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen
beraten werden.