Demokratische Bundesstaaten klagen gegen Trumps neue Zölle

04.08.2026 04:30

Trump verhängte jüngst neue Importgebühren für 60 Handelspartner.
Demokratisch regierte US-Bundesstaaten wollen das von einem Gericht
verbieten lassen.

Washington (dpa) - Zahlreiche demokratisch regierte US-Bundesstaaten
klagen gegen die jüngst von Präsident Donald Trump verhängten Zölle

gegen 60 internationale Handelspartner. Die 25 Bundesstaaten werfen
der US-Regierung vor, unter dem Vorwand, Zwangsarbeit im globalen
Handel bekämpfen zu wollen, erneut willkürlich weitreichende Zölle
einzuführen, wie aus der Klageschrift hervorgeht. Falls das
Bundesgericht für internationales Handels- und Zollrecht (CIT) in New
York die Importabgaben kassieren sollte, wäre das für Trumps
aggressive Zollpolitik erneut ein herber Rückschlag. Diese ist ein
wichtiger Pfeiler seiner zweiten Amtszeit seit Januar 2025.

Der Generalstaatsanwalt des Westküstenstaates Oregon, Dan Rayfield,
schrieb auf der Plattform X, dass die neuen Zölle die Kosten für
arbeitende Familien in dem Bundesstaat und in Amerika nach oben
trieben. Durch die Einfuhrabgaben würden auch Alltagsgegenstände wie
Kleidung und Elektronik teurer.

Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hatte die
Trump-Regierung auf Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von
10 beziehungsweise 12,5 Prozent verhängt. Darunter fallen auch
Produkte aus der Europäischen Union. Die Zölle sind seit 24. Juli in
Kraft. Sie gelten nicht für den Import aller Waren. Ausgenommen sind
laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten
anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium.

Neue Zölle, um alte Zölle abzulösen, die noch ältere Zölle ablö
sten

Die neuen Zölle kamen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig,
um dem Wegfall globaler Zölle entgegenzuwirken, für die Trump sonst
keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte. Diese Zölle waren ein
zeitlich befristeter Ersatz gewesen für die ursprünglichen globalen
Zölle, die Trump im Frühjahr 2025 angekündigt hatte.

Der Oberste Gerichtshof hatte im Februar einen Großteil dieser
ursprünglichen Zölle kassiert. Der Supreme Court entschied, dass
Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner - darunter auch
die EU - auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Trump
habe dabei seine Befugnisse überschritten, urteilten die Richter. In
der Konsequenz muss die US-Regierung Milliarden an Zöllen wieder
zurückzahlen. Seither sucht die Regierung nach anderen Möglichkeiten,

Einfuhrgebühren zu erheben.