Demokratische Bundesstaaten klagen gegen Trumps neue Zölle

03.08.2026 23:34

Trump verhängte jüngst neue Importgebühren für 60 Handelspartner.
Demokratisch regierte US-Bundesstaaten wollen das von einem Gericht
verbieten lassen.

Washington (dpa) - Zahlreiche demokratisch regierte US-Bundesstaaten
klagen gegen die jüngst von Präsident Donald Trump verhängten Zölle

gegen 60 internationale Handelspartner. Sie werfen der US-Regierung
vor, unter dem Vorwand, Zwangsarbeit im globalen Handel bekämpfen zu
wollen, erneut weitreichende Zölle einzuführen, wie aus der
Klageschrift hervorgeht, die dem United States Court of International
Trade (CIT) - einem Bundesgericht für internationales Handels- und
Zollrecht in New York - vorliegt. Die 25 klagenden Bundesstaaten
sprachen von Willkür.

Um diese Zölle geht es

Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hatte die
Trump-Regierung auf Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von
10 beziehungsweise 12,5 Prozent verhängt. Darunter fallen auch
Produkte aus der Europäischen Union. Die Zölle sind seit 24. Juli in
Kraft. Sie gelten zugleich nicht für den Import aller Waren.
Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits
bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und
Aluminium.

Die neuen Zölle kamen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig,
um dem Wegfall globaler Zölle entgegenzuwirken, für die Trump sonst
keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte. Diese Zölle waren ein
zeitlich befristeter Ersatz gewesen für ursprünglich globale Zölle,
die Trump ab Frühjahr 2025 angekündigt hatte.

Trump scheiterte bereits vor Gericht mit seiner Zollpolitik

In einem wegweisenden Urteil hatte der Oberste Gerichtshof in den USA
im Februar allerdings einen Großteil dieser ursprünglichen
Trump-Zölle kassiert. Der Supreme Court hatte entschieden, dass
Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner - darunter auch
die EU - auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Trump
habe dabei seine Befugnisse als Präsident überschritten, urteilte
eine deutliche Mehrheit der Richter. In der Konsequenz muss die
US-Regierung Milliarden an Zöllen wieder zurückzahlen. Seither sucht

die Regierung nach anderen Möglichkeiten, Einfuhrgebühren zu erheben.
Trump ist der Ansicht, dass es global ein Handelsungleichgewicht
zulasten der USA gibt. Zölle sollten das ausgleichen.