Tjarks: Urteil des EU-Gerichts hat Folgen für Nahverkehr

06.08.2026 05:30

Hamburgs Verkehrssenator warnt: Steigende Trassenpreise könnten den
Ausbau und die Qualität des ÖPNV beeinträchtigen.

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks hat vor
schwerwiegenden Konsequenzen für den öffentlichen Nahverkehr durch
eine massive Anhebung der Trassenpreise gewarnt. «Allein Hamburg
müsste erhebliche Mehrkosten in Millionenhöhe aufbringen, die dann
für den Ausbau und die Qualität des ÖPNV fehlen», sagte der
Grünen-Politiker kurz vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz der
Länder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Eine derartige
Erhöhung der Trassenpreise für S-Bahn und Regionalzüge erschwere die

Sicherung eines attraktiven Angebots, berge das Risiko, sich
langfristig auf die Preisgestaltung im Nahverkehr auszuwirken und
gefährde auch den Erfolg des Deutschlandtickets.

Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Regelung

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Dieser hatte im März eine Regelung in Deutschland gekippt, die im
Nahverkehr die Preise für die Schienennutzung deckelte. In der Folge
hat die Bundesnetzagentur nach Angaben der Verkehrsbehörde die
Trassenpreise für den Nahverkehr 2026 deutlich angehoben, während sie
für den Fern- und Güterverkehr gesenkt wurden. 

Die Länder verlangen deshalb nun vom Bund, sich für ein verlässliches

und langfristig planbares System der Trassenpreise einzusetzen und
zeitnah eine Reform vorzulegen, die die nachhaltige Finanzierung des
Nahverkehrs sicherstelle. Zudem müsse der Bund entweder die
Regionalisierungsmittel erhöhen oder auf andere Weise gewährleisten,
dass die Länder die zusätzlichen Kosten nicht allein tragen müssen.
Andernfalls drohten Abbestellungen von Verkehren auf der Schiene. 

Mehrere Hundert Millionen Euro Mehrkosten

Nach Einschätzung der Verkehrsbehörde muss der öffentliche
Schienenpersonennahverkehr durch das Urteil mehrere Hundert Millionen
Euro mehr aufbringen. Hinzu komme, dass die DB InfraGO kürzlich gegen
die Festlegung der Bundesnetzagentur geklagt habe, was die endgültige
Festlegung der Trassenpreise für das kommende Jahr weiter verzögern
werde. Das führe zu zusätzlicher Unsicherheit für die Planung und
Finanzierung des Nahverkehrs.