Israel verlängert zwei EU-Missionen in Palästinensergebieten

11.08.2026 16:48

Die EU hilft bei der Ausbildung palästinensischer Polizisten und der
Überwachung des Rafah-Grenzübergangs. Beide EU-Missionen können nun
aus Sicht Israels bis 2027 weitergehen.

Tel Aviv/Gaza/Brüssel (dpa) - Israel stimmt nach Angaben des dortigen
Außenministeriums einer Verlängerung zweier EU-Missionen für die
Palästinensergebiete bis Ende Juni 2027 zu. Konkret geht es um die
Unterstützung und Aufsicht der Ein- und Ausreisen am
Gaza-Grenzübergang Rafah sowie um die Ausbildung palästinensischer
Polizisten. 

Auch die Europäische Kommission teilte mit, Israel habe sie über die
Verlängerung beider Mandate informiert. Es liege nun am Rat, die
Diskussionen über diese Verlängerungen voranzutreiben, sagte eine
Sprecherin in Brüssel. Auch Deutschland stellt Experten für beide
Missionen.

Polizeiausbildung

Im Rahmen der Polizeimission Eupol Copps sollen Tausende
palästinensische Sicherheitskräfte ausgebildet werden. Zudem soll
Eupol Copps den Wiederaufbau von Justiz- und Sicherheitsstrukturen im
Gazastreifen unterstützen und an einer unter anderem von Deutschland
finanzierten Polizeiakademie in Jericho im Westjordanland
Trainingsprogramme für palästinensische Polizeiausbilder
organisieren.

Im Gazastreifen arbeitete die Polizei bislang unter der Kontrolle der
Terrororganisation Hamas. Die neue Polizei, bei deren Aufbau die EU
hilft, soll im Rahmen eines von den USA vorangetriebenen
Friedensplans ihre Arbeit aufnehmen.

EU-Einsatz an Grenzübergängen

Die Grenzschutzmission Eubam Rafah überwacht seit der Wiedereröffnung
des Übergangs Rafah im Gazastreifen Anfang des Jahres den Betrieb und
unterstützt die palästinensischen Grenzschutzkräfte. Die EU-Mission
wurde bereits 2005 eingerichtet, um bei der Kontrolle des einzigen
Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu helfen. Nach
der Machtübernahme der islamistischen Hamas 2007 im Gazastreifen gab
es allerdings sehr lange kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil
die EU nicht mit der Hamas kooperieren wollte.