Weltstrafgericht empört über neue Sanktionen der USA

19.08.2026 13:57

Die US-Regierung hat den Internationalen Strafgerichtshof im Visier.
Nun verhängt sie Sanktionen gegen die Gerichtspräsidentin. Der Druck
auf das Gericht nimmt zu.

Den Haag (dpa) - Der Internationale Strafgerichtshof hat die
angekündigten US-Sanktionen gegen Gerichtspräsidentin Tomoko Akane
empört zurückgewiesen. «Diese Sanktionen stellen einen eklatanten
Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justizbehörde
dar», erklärte das Gericht in Den Haag. Neben Akane will die
US-Regierung auch den ranghohen senegalesischen Juristen Abdoulaye
Seye auf die Sanktionsliste setzen.

Diese Maßnahmen «untergraben die Rechtsstaatlichkeit» und gefährdet
en
die internationale Rechtsordnung, so das Gericht. Der Gerichtshof
bekräftigte, dass er sich in seinem Bemühen um Gerechtigkeit nicht
beirren lasse. «Der Gerichtshof wird sein Mandat weiterhin unabhängig
und unparteiisch, in voller Übereinstimmung mit dem Römischen Statut
und im Interesse der Opfer internationaler Verbrechen uneingeschränkt
erfüllen.»

Strafe nach Haftbefehl gegen Netanjahu 

US-Außenminister Marco Rubio hatte die Strafmaßnahmen damit
begründet, dass beide Juristen an Ermittlungen gegen oder Festnahmen
von Amtsträgern beteiligt gewesen seien, deren Regierungen das
Gericht nicht anerkennen. Dazu gehören neben den USA auch etwa Israel
und Russland. 

Der senegalesische Jurist Seye ist einer der führenden Ankläger bei
den Ermittlungen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin
Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Das
Gericht mit Sitz in Den Haag hatte 2024 Haftbefehl gegen Netanjahu
erlassen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident
António Costa versicherten auf der Plattform X, dass sie entschlossen
hinter dem Internationalen Strafgerichtshof, der Gerichtspräsidentin
und Amtsträgern stünden. «Seine Richter und Amtsträger müssen in
der
Lage sein, unabhängig und ohne Druck von außen zu handeln», hieß es
.

Justizministerin Hubig spricht von «Frontalangriff» auf Völkerrecht
 

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nannte es «zutiefst
bedrückend, dass ausgerechnet die USA einen Frontalangriff auf das
Völkerstrafrecht unternehmen». Es seien maßgeblich die USA gewesen,
die mit den Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Verbrecher dazu
beigetragen hätten, die Idee des Völkerstrafrechts zu etablieren.
«Aus den jetzigen US-Sanktionen spricht eine Verachtung für die Idee
einer Herrschaft des Rechts, die mit dieser Tradition nicht zu
vereinen ist.» 

Druck nimmt zu 

Das Gericht steht vor allem wegen der Ermittlungen gegen Netanjahu
unter starkem Druck der US-Regierung. Seit Beginn 2025 wurden
Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts verhängt. 

Von den Strafmaßnahmen der USA sind jetzt nach Angaben des Gerichts 9
der 18 Richter, beide stellvertretenden Ankläger, der ehemalige
Chefankläger sowie ein Mitarbeiter aus den USA betroffen. Zu den
Sanktionen gehören die Sperre von Bankguthaben in den USA sowie der
Ausschluss von internationalen Finanzdiensten der US-Banken. 

Nach erhöhtem Druck der USA haben etwa fünf der 125 Mitgliedsstaaten
ihren Austritt aus dem Gericht angekündigt. 

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt seit 2002 schwerste
Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit.