Klingbeil-Vorstoß für Übergewinnsteuer - Union skeptisch Von Ulrich Steinkohl und Alexander Sturm, dpa

23.08.2026 14:42

Der Iran-Krieg lässt die Spritpreise stark steigen. Die Ölkonzerne
fahren satte Gewinne ein. Nun will der Finanzminister sie stärker zur
Kasse bitten. Doch der Koalitionspartner bremst.

Berlin (dpa) - Angesichts hoher Spritpreise an den Tankstellen
unternimmt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit fünf europäischen
Kollegen einen neuen Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. Sie machen
sich in einem Brief an die irische EU-Ratspräsidentschaft stark für
eine solche Abgabe auf europäischer Ebene, die Mineralölfirmen auf
kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen. 

«Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten
und überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der
Lebenshaltungskosten», heißt es in dem Schreiben an den irischen
Finanzminister Simon Harris, der der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt. 

Bisher ergriffene staatlichen Maßnahmen hätten nicht gereicht, um die
Preise für Unternehmen und Bürger dauerhaft zu senken oder zu
stabilisieren, schreiben die Finanzminister aus Portugal, Spanien,
Österreich, Italien, Polen und Deutschland. «Deshalb brauchen wir ein
gemeinsames Vorgehen, das sicherstellt, dass diejenigen, die von der
Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die
breite Bevölkerung zu verringern.» 

Vorstoß für neues EU-Rahmenwerk

«Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein
EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern»,
fordern die Minister in dem Schreiben. Laut «Spiegel», der zuerst
über den Brief berichtete, kam dieser auf Betreiben von Klingbeil
zustande. Das Thema Übergewinnsteuer, so die Forderung, solle beim
Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Mitte September in
Dublin auf die Tagesordnung kommen.

Mit den hohen Spritpreisen infolge des Iran-Kriegs wurden Rufe nach
neuen staatlichen Eingriffen lauter. Die Bundesregierung hatte sich
im Frühjahr zunächst auf eine härtere Überwachung von
Mineralölkonzernen durch das Bundeskartellamt geeinigt. Dazu kam die
12-Uhr-Regelung, wonach Tankstellen nur einmal am Tag um 12 Uhr
mittags die Preise erhöhen dürfen. Außerdem gab es zwei Monate lang
einen Tankrabatt. Diese befristete Steuersenkung auf Sprit lief Ende
Juni aus. Seitdem haben die Preise an den Zapfsäulen wieder deutlich
angezogen, was die Debatte um staatliche Eingriffe befeuert. 

Unterdessen verkündeten Ölkonzerne wie Shell, BP und Totalenergies
stark gestiegene Gewinne. Da der Schiffsverkehr durch die Straße von
Hormus seit Kriegsbeginn Ende Februar stark eingeschränkt ist, sind
die Preise für Alternativen zu Rohöl aus dem Persischen Golf hoch
geschossen.

SPD für Übergewinnsteuer - Reiche dagegen

Die Bundesregierung ist in der Frage einer Übergewinnsteuer
gespalten. Die SPD fordert sie seit schon lange,
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt sie ab. 

Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Lenz, zeigte sich im «Deutschlandfunk» skeptisch. «Wir werden

das Problem insgesamt nicht mit einer sogenannten Übergewinnsteuer
lösen», sagte der CSU-Politiker. «Und alles, was Markteingriff
bedeutet, bedeutet eben auch entsprechend, dass die Kosten woanders
aufschlagen.» Der Finanzminister könne aber gern zur EU-Kommission
gehen und dieses Mittel nochmals prüfen lassen.

Linke: Beruhigungspille im Wahlkampf

Die Linke im Bundestag wertete den Vorstoß Klingbeils als «reine
Beruhigungspille im Wahlkampf». Er wolle damit von der unterlassenen
Hilfeleistung der Bundesregierung für Pendlerinnen und Pendler
ablenken, erklärte der finanzpolitische Sprecher Christian Görke.
«Klingbeil weiß selbst, dass eine EU-Übergewinnsteuer angesichts der

Mehrheitsverhältnisse in der EU nicht kommen wird.» 

Die Linke fordere eine nationale Übergewinnsteuer wie etwa in
Portugal. «Das wäre ein wirksames Mittel, um endlich die Spekulation
und die Selbstbedienungsmentalität der Mineralölkonzerne
einzudämmen.»

Der Sozialverband Deutschland unterstützte Klingbeils Vorstoß. Die
Einnahmen müssten gezielt zur Entlastung von Menschen mit kleinen und
mittleren Einkommen eingesetzt werden, forderte die
Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Das Verhalten der
Mineralölkonzerne sei «unanständig».

Diskussion über niedrige Füllstände in Gasspeichern

Ein weiteres durch den Iran-Krieg verursachtes Problem sind die hohen
Gaspreise, die Firmen momentan davon abhalten, die Speicher für den
Winter zu füllen. Der CSU-Energiepolitiker Lenz lehnte es ab, die
Verantwortung für das Befüllen dem Staat zu übertragen. Dieser würd
e
damit zum Marktteilnehmer, was die Anbieter sofort merken würden. Die
Folge wären steigende Preise. «Ich bin gleichzeitig aber auch dafür,

dass wir eine nationale Gasreserve initiieren, die zumindest für
einen Teil auch eine staatliche Vorsorge garantiert», sagte Lenz im
«Deutschlandfunk».

FDP plädiert für Gasgewinnung per Fracking

Angesichts der hohen Preise und niedrigen Füllstände fordert die FDP,
die Förderung heimische Vorkommen auszubauen. «Dazu bieten sich auch
Fracking-Verfahren an, die sich weiterentwickelt haben», sagte
FDP-Generalsekretär Martin Hagen der dpa in Berlin. «Umweltrisiken
lassen sich durch eine angepasste Steuerung und Überwachung der
Maßnahmen mittlerweile minimieren.»

Nötig seien zudem neue Energiepartnerschaften in der EU, mit ihren
Beitrittskandidaten und Partnern im Mittelmeerraum. Hagen verwies
darauf, dass Steuern, Abgaben und Umlagen etwa 30 Prozent des
hiesigen Gaspreises ausmachten. «Diesen Anteil wollen wir spürbar
senken, und damit Bürger und Unternehmen entlasten.»