Merz schmiedet Allianz für Kampf gegen EU-Haushaltsplan

27.08.2026 15:37

Der Rotstift soll her: Bundeskanzler Friedrich Merz will den
Vorschlag zum nächsten EU-Haushalt deutlich kürzen. In Berlin
schmiedet er eine Allianz für harte Verhandlungen in Brüssel.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schmiedet mit fünf
weiteren europäischen Regierungschefs eine Allianz gegen Pläne für
eine massive Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts. Die Gruppe
um Deutschland, Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland und
Schweden sei sich einig, dass der Haushalt im Vergleich zum
Kommissionsvorschlag um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt
werden müsse, sagte Merz. «Und diese Kürzungen werden alle Bereiche
betreffen müssen», fügte er hinzu. Man habe verabredet, dass man mit

einer gemeinsamen Position in die Beratungen in Brüssel gehen werde.

Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in
Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das
Budget für 2028 bis 2034 verhandelt. Die Europäische Kommission
schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen
Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen -
etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder
das Austauschprogramm Erasmus. Das ist deutlich mehr Geld, als für
die Jahre von 2021 bis Ende 2027 eingeplant war.

Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des
Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Als größte
Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten
Beitrag. 

Merz: Wir sind nicht geizig 

Merz betonte, dass man zusammen mit den anderen fünf EU-Staaten 40
Prozent des europäischen Haushaltes finanziere. «Wir sind sozusagen
die Gruppe der großen Beitragszahler in den europäischen Haushalt.»
Man sei nicht geizig, aber die Vorschläge der EU-Kommission passten
nicht in die heutige Zeit. «Dieser Haushalt wird wachsen. Das aber
geht nur mit Augenmaß und noch einmal Realismus und
Reformbereitschaft», sagte der Bundeskanzler. 

Ziel ist es derzeit, bis Ende des Jahres zu einem Kompromiss zu
kommen und somit auch vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich.
Eine Verständigung über den Umfang des neuen Gemeinschaftsbudgets
unter den EU-Staaten bis Ende des Jahres gilt allerdings als äußerst
ambitioniert, da die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten sehr weit
auseinanderliegen und es einen einstimmigen Beschluss braucht. Merz
wiederholte zwar die Zielmarke von Ende 2026, schob aber hinterher:
«Das muss nicht sein, aber es wäre gut, wenn es uns gelingt.»