Die «Sparsamen» in der EU kämpfen um Einsparungen

27.08.2026 16:01

Im Kanzleramt ist es zu einem Mini-EU-Gipfel gekommen. Deutschland
und andere Länder wollen bei schwierigen Verhandlungen mit einer
Stimme sprechen. Der Rotstift soll her.

Berlin (dpa) - Es geht um viele hundert Milliarden Euro - und eine
Einigung gilt als extrem schwierig. Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) schmiedet mit fünf weiteren europäischen Regierungschefs eine
Allianz gegen Pläne für eine massive Aufstockung des langfristigen
EU-Haushalts. Die Gruppe um Deutschland, Niederlande, Dänemark,
Österreich, Finnland und Schweden sei sich einig, dass der Haushalt
im Vergleich zum Kommissionsvorschlag um mehrere hundert Milliarden
Euro gekürzt werden müsse, sagte Merz. 

«Und diese Kürzungen werden alle Bereiche betreffen müssen», fügt
e er
hinzu. Man habe verabredet, dass man mit einer gemeinsamen Position
in die Beratungen in Brüssel gehen werde.«Der EU-Haushalt muss
finanzierbar bleiben.»

Merz traf sich im Kanzleramt mit den Regierungschefs von Dänemark,
Österreich, Finnland und Schweden. Der niederländische und der
schwedische Regierungschef waren per Video zugeschaltet. Die Gruppe
der «Sparsamen» hält den bisherigen Budgetvorschlag der EU-Kommission

für nicht akzeptabel. 

Harte Verhandlungen übers Geld

Ziel ist es derzeit, bis Ende des Jahres zu einem Kompromiss zu
kommen und somit auch vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich.
Eine Verständigung über den Umfang des neuen Gemeinschaftsbudgets
unter den EU-Staaten bis Ende des Jahres gilt allerdings als äußerst
ambitioniert, da die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten sehr weit
auseinanderliegen und es einen einstimmigen Beschluss braucht. Merz
wiederholte zwar die Zielmarke von Ende 2026, schob aber hinterher:
«Das muss nicht sein, aber es wäre gut, wenn es uns gelingt.»

Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen
von 2025) einen Umfang von rund 1,76 Billionen Euro vor. Als größte
Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten
Beitrag. Der Haushalt heißt offiziell «Mehrjähriger Finanzrahmen»
(MFR).

«Realismus»

Merz sagte nach dem Treffen mit den anderen Regierungschefs im
Kanzleramt, man habe ein gemeinsames Interesse daran, für Realismus
und Reformen in den Verhandlungen einzutreten. Man sei nicht geizig,
aber die Vorschläge der EU-Kommission passten nicht in die heutige
Zeit. Die Gruppe finanziere rund 40 Prozent des europäischen
Haushaltes. «Das heißt, wir sind sozusagen die Gruppe der großen
Beitragszahler in den europäischen Haushalt.» Die Gruppe bringe
zugleich einen Großteil der Hilfen für die Ukraine auf. 

Die aktuellen Haushaltsvorschläge der EU-Kommission sehen laut Merz
einen Aufwuchs von bis zu 60 Prozent vor. «In Zeiten der
Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten ist das schlicht
unbezahlbar», sagte der Kanzler.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker sagte: «Hätten
wir in den Nationalstaaten, beispielsweise in Österreich, eine
Steigerung von 60 Prozent, würde sich, glaube ich, die Europäische
Kommission sehr dafür interessieren.» Er könne es den Menschen in
Österreich auch nicht erklären, dass in Brüssel über den größte
n
Haushalt aller Zeiten diskutiert werde, während zu Hause die Budgets
gekürzt werden müssten. «Es geht uns nicht um weniger Europa, sondern

es geht uns darum, dass wir mit jedem Euro zielgerichtet umgehen. Ein
starkes Budget ist nicht automatisch das größte Budget.»

Schwerpunkte

In einer Erklärung der Gruppe werden als Prioritäten die Themen
Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und
Souveränität genannt. Europa müsse resilienter werden, sagte die
dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

Eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme lehnt die Gruppe ab. In einer
gemeinsamen Erklärung heißt es, dies sei keine Lösung für die
haushaltspolitischen Herausforderungen und stelle keine Alternative
zu Strukturreformen dar.

Haushalt für sieben Jahre

Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in
Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das
Budget für 2028 bis 2034 verhandelt. Finanziert wird der riesige Topf
überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens der
Mitgliedstaaten. Daneben tragen sogenannte Eigenmittel als
Einnahmequelle bei, die direkt nach Brüssel fließen - etwa Zölle auf

Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland. Ob es neue Eigenmittel
geben soll und, wenn ja, wie sie aussehen wollen, ist auch Teil der
Debatte unter den EU-Staaten.

Kritik an Merz

«Kanzler Merz verhält sich destruktiv», sagte Rasmus Andresen,
haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen
Parlament. Seine Forderungen, den EU-Haushalt möglichst stark
zusammenzukürzen, schwäche Europa. «Während der Ratspräsident Ant
onio
Costa gerade durch die europäischen Hauptstädte tourt und dort
Botschaften hört, dass der nächste EU-Haushalt auf keinen Fall
gekürzt werden darf, scharrt Merz den Klub der Sparsamen um sich
herum und spaltet damit die Mitgliedstaaten immer weiter.» Die
Bundesregierung sollte Kompromisse formulieren und nicht die Fronten
verhärten. Eine Lösung dafür könnten neue Eigenmittel sein,
beispielsweise die Einführung einer Steuer auf große Tech-Konzerne.