Island bleibt weiter draußen - EU-Verhandlungen abgelehnt Von Jan Mies und Julia Wäschenbach, dpa
30.08.2026 20:10
Seit Jahren wird auf Island emotional über das Für und Wider eines
EU-Beitritts debattiert. Jetzt hat die Bevölkerung entschieden -
einen neuen Anlauf wird es vorerst nicht geben.
Reykjavík (dpa) - Island sagt «Nein» zur EU: Die Einwohnerinnen und
Einwohner der Vulkaninsel haben die Wiederaufnahme der
Beitrittsgespräche in einem knappen Referendum abgelehnt. Den
Ausschlag für den Sieg der EU-Gegner mit 52,8 Prozent gaben die
Wahlkreise außerhalb der Hauptstadt Reykjavík. Bei hoher
Wahlbeteiligung stimmten insgesamt rund 118.000 Menschen gegen die
Gespräche, rund 105.000 dafür. Island bleibt damit zwar eng an die
Europäische Union angebunden, wird absehbar aber kein vollwertiges
Mitglied.
Das Ergebnis ist eine Niederlage für die sozialdemokratische
Regierungschefin Kristrún Frostadóttir, die angekündigt hatte, dass
die Regierung der Entscheidung folgen werde. Schon bei ihrem
Amtsantritt Ende 2024 hatte sie über eine Abstimmung über neue
EU-Verhandlungen gesprochen. Bereits während der Finanzkrise 2009
hatte das gerade einmal rund 400.000 Einwohner zählende Land einen
Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Doch nach der Parlamentswahl
2013 legte die neue EU-skeptische Regierung die Beitrittspläne auf
Eis.
Bis zuletzt hatte Frostadóttir für das «Ja» der rund 270.000
Abstimmungsberechtigten geworben - ohne Erfolg. Noch während die bis
Sonntagvormittag andauernde Auszählung der Stimmen lief, äußerte die
Regierungschefin die Hoffnung, dass die Volksabstimmung das Land
nicht spalte. Nach der Auszählung sagte Frostadóttir im isländischen
Fernsehen, sie sehe das Ergebnis nicht als Rückschlag, sondern als
«Sieg der Demokratie». Die hohe Wahlbeteiligung von über 80 Prozent
sei «großartig für Island».
Trump-Faktor ohne entscheidenden Einfluss
Die Hauptargumentation der Befürworter, der EU-Beitritt würde in
unsicheren Zeiten mehr Sicherheit bringen, verfing nicht. Die Gegner
hielten dagegen, die Nato-Mitgliedschaft sowie ein 1951 mit den USA
geschlossenes bilaterales Verteidigungsabkommen würden ausreichen.
Zudem schien das Misstrauen in US-Präsident Donald Trump nicht so
ausschlaggebend zu sein, dass EU-Gegner doch noch die Seite
gewechselt hätten.
Trumps wiederholte Drohungen, die zu Dänemark gehörende Arktisinsel
Grönland den Vereinigten Staaten einzuverleiben, waren von
Beobachtern als ernstzunehmender Faktor bei der Abstimmung bewertet
worden. Ohne konkret den Namen des US-Präsidenten zu nennen, hatte
Frostadóttir gesagt: «Wir sehen um uns herum, dass Länder in unserer
Nachbarschaft durch die Europäische Union geschützt wurden.»
Wirtschaftlich ist Island auch ohne Mitgliedschaft bereits stark in
Europa integriert: Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR) und genießt die Vorteile des Binnenmarkts - hat aber eben bei
wichtigen Entscheidungen kein Mitspracherecht. Den EU-Gegnern ist es
insbesondere wichtig, die Souveränität über die Fischerei zu behalten
- den größten und identitätsstiftenden Wirtschaftszweig der Insel.
Frostadóttir wollte dazu über eine Sonderregel verhandeln, aber auch
das lehnte die Mehrheit nun ab.
Formal bleibt der Beitrittsantrag von 2009 zunächst bestehen; er
wurde nie zurückgezogen. Möglich ist aber nun auch, dass das
Parlament über einen kompletten Rückzug debattiert. Nach
abgeschlossenen Verhandlungen hätte es zunächst ein weiteres
Referendum zur endgültigen Beitrittsentscheidung gegeben. Auch das
ist jetzt in sehr weite Ferne gerückt.
Angaben der Europäischen Union zufolge wird derzeit mit sieben
(anderen) Staaten verhandelt - mit sehr unterschiedlichem Stand. Am
weitesten sind die Gespräche mit Montenegro, am prominentesten wohl
die mit der Ukraine. Die Verhandlungen mit Serbien kommen nur langsam
voran, die mit der Türkei sind seit Jahren praktisch eingefroren.
EU-Ratspräsident: Respektieren Entscheidung der Isländer
Eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa teilte mit, Costa
habe mit Frostadóttir Nachrichten ausgetauscht. Er habe betont, dass
die EU die demokratische Entscheidung der Isländer vollumfänglich
respektiere. Island sei weiter einer der engsten und
vertrauenswürdigsten Partner der EU. Costa und Frostadóttir hätten
ihren Wunsch ausgedrückt, die Beziehung zwischen der EU und Island
weiter zu stärken.
In einer Phase, in der in mehreren EU-Staaten europaskeptische Kräfte
Zulauf haben, wäre ein anderes Signal aus Reykjavík für die EU-Spitze
wohl politisch willkommen gewesen. In Deutschland zeigte sich der
Unionsabgeordnete Tilman Kuban (CDU) enttäuscht. «Wir werden mit
Island auch weiterhin wirtschaftlich und sicherheitspolitisch eng
verbunden bleiben», sagt er. Doch müsse in der EU über den künftige
n
Umgang mit Ländern gesprochen werden, die «über den Europäischen
Wirtschaftsraum, Schengen und weitere europäische Programme viele
Vorteile der EU nutzen, die Begleichung der Rechnung allerdings
anderen Staaten überlassen».
Der britische Rechtspopulist Nigel Farage und Frankreichs
Rechtsnationale Marine Le Pen begrüßten dagegen in den sozialen
Medien das Ergebnis des Referendums. «Herzlichen Glückwunsch an
Island zur Entscheidung, die Unabhängigkeit zu bewahren», schrieb der
einstige Brexit-Vorkämpfer Farage.
Formell geht es in EU-Beitrittsverhandlungen darum, dass die
Kandidatenländer sich an die Werte und Rechtsvorschriften der EU
anpassen müssen. Diese sind in mehrere Bereiche unterteilt, die je
nach Verhandlungsstand als bereits abgeschlossen behandelt werden
können. «Das Tempo der Fortschritte eines Beitrittskandidaten auf dem
Weg zum Beitritt hängt davon ab, wie schnell das Land die
erforderlichen Reformen umsetzt», schreibt die EU.
Vor dem Referendum hatte das isländische Außenministerium explizit
darauf verwiesen, dass der 2009 eingereichte Beitrittsantrag
weiterhin gültig sei. Bei ihrem Besuch auf der Insel vor gut einem
Jahr sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: «Wir
teilen gemeinsame Werte, wir kennen uns sehr gut, wir sind
gleichgesinnt - daher sind wir enge Partner.»
