Bayern fordert: EU verschlanken und reformieren

01.09.2026 13:50

Die Staatsregierung hält den Freistaat für so wichtig, dass sie einen
eigenen «Europa-Plan» für die Zukunft der Europäischen Union vorleg
t.
Mit teils einschneidenden Forderungen.

München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung unter
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert in deutlichen Worten
eine umfassende Reform und Verschlankung der Europäischen Union (EU).
Konkret verlangt der Freistaat unter anderem weniger Regulierung,
einen EU-Stellenstopp und eine Verkleinerung der EU-Kommission und
weiterer Behörden. Eine Ausweitung des nächsten EU-Haushalts lehnt
die Staatsregierung dagegen strikt ab.

«Wir sind pro Europa», betonte Söder nach einer Kabinettssitzung in
München wiederholt - auch auf Nachfragen, weil das neue bayerische
Papier viele eher plakative Formulierungen enthält. Es brauche aber
dringend Reformen: «Um dieses Europa stark zu machen, müssen wir
etwas verändern», sagte Söder. Aktuell gebe es «zu viel Bürokrati
e,
zu viel Gängelei, zu viel Mikromanagement».

Söder kündigte an, Europaminister Eric Beißwenger (CSU) werde den
neuen «Europa-Plan» als Vorsitzender der Europaministerkonferenz mit
den anderen Bundesländern abstimmen. Dass Bayern überhaupt einen
solchen Plan vorlegt, begründete er damit, dass Bayern eine der
stärksten Regionen in Europa sei, auch beim Export. Zentrale
Vorschläge und Forderungen im Überblick:

Regelungsmoratorium

«Europa verliert an Akzeptanz durch Überregulierung», konstatiert die

Staatsregierung und listet ihre bekannten Kritikpunkte auf: «Feste
Plastikdeckel, Verbot von Plastikstrohhalmen, Verbot für Staubsauger
und Fernseher mit mehr als 900 Watt, Regeln für Insekten in
Lebensmitteln und vieles mehr.» Es brauche deshalb «ein
Normen-Moratorium und ein Ende der Bevormundung». Überbordende
Regelungen und Berichtspflichten müssten abgebaut werden.

«Derzeit gibt es 30.000 Richtlinien, Verordnungen und entsprechende
Entscheidungen. Allein 2025 gab es über 1.400 neue Rechtsakte. Das
war selbst für europäische Verhältnisse ein neuer Rekord»,
kritisierte Söder.

Stellenmoratorium

«Die Verwaltung muss auf Diät gesetzt werden», fordert die
Staatsregierung und lehnt «neue Behörden, Agenturen und Posten» ab.
Die EU habe derzeit rund 60.000 Beschäftigte, und 2.500 neue Stellen
sind angekündigt. «Dies ist nicht vermittelbar.» Es brauche deshalb
ein Stellenmoratorium und damit weniger Beamte sowie eine
Verschlankung des Behördengeflechts. 

Weniger Kommissare

Die Zahl der Kommissarposten soll nach Vorstellung der
Staatsregierung auf zwei Drittel reduziert werden. «Das hätte nach
den EU-Verträgen bereits 2014 passieren sollen», heißt es zur
Begründung. Gleichzeitig brauche es Druck auf die EU-Kommission, ihre
Behörden mindestens um ein Drittel zu reduzieren.

Parlament soll sparen

Das Europäische Parlament soll - so Bayerns Forderung - deutlich
sparen. Ansetzen müsse man vor allem beim monatlichen Umzug des
Plenums, bei dem bis zu 4.500 Personen zwischen Brüssel und Straßburg
pendelten.

Nicht mehr Geld, sondern sparen 

Die Staatsregierung lehnt eine Ausweitung des nächsten EU-Haushalts
für die Jahre 2028 bis 2034 auf zwei Billionen Euro klar ab. Weitere
konkrete Forderungen lauten: keine neuen Schulden, keine EU-Steuern
und keine neuen Abgaben, eine Priorisierung bei den Ausgaben: für
Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Spitzenforschung, Regionalförderung
und Landwirtschaft. Und es soll auch auf EU-Ebene künftig gelten:
«Wer bestellt, der bezahlt», sagte Söder.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie

Schlüsselindustrien sollen, so argumentiert Bayern, nicht länger
durch «ideologische Regulierung» geschwächt werden. Es brauche etwa
ein echtes Aus vom Verbrenner-Aus, also Technologieoffenheit für
Hightech-Verbrenner.

Reform des Europäischen Gerichtshofs

Die Staatsregierung fordert, dass sich der Europäische Gerichtshof
(EuGH) «auf das Wesentliche» konzentriert. «Anspruch ist eine
Rechtsprechung für alle Europäer, nicht für die europäischen
Institutionen», heißt es im bayerischen «Europa-Plan». Manche Urtei
le
seien schlicht nicht mehr nachvollziehbar. Wenn das «Klein-Klein» so
weitergehe, werde das zur Belastung, sagte Beißwenger. Der EuGH dürfe
keine Arbeitsbeschaffungsmaschine für EU-Institutionen seien.