Goldschmidt: Kürzungen im EU-Budget bedrohen Grundlagen

04.09.2026 05:00

Schleswig-Holsteins Umweltminister warnt: Kürzungen im EU-Budget
könnten Landwirtschaft und Naturschutz schwächen. Er sieht ein
Sicherheitsrisiko und übt auch Kritik am Bundeskanzler.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias
Goldschmidt sieht die Lebensgrundlagen durch Kürzungen im
langfristigen EU-Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 gefährdet. «Während

die Sicherheit Europas in Gefahr ist, hitzebedingte Übersterblichkeit
Tausende Menschenleben fordert, Wälder brennen, Arten in rasantem
Tempo aussterben und der Wettbewerb in der Landwirtschaft härter
wird, schmiedet der Bundeskanzler ein Bündnis für ein geringeres
EU-Budget», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur
in Kiel. «Das ist ein Frontalangriff auf unsere natürlichen
Lebensgrundlagen und unsere Landwirtschaft.»

Europa müsse die Krisen unserer Zeit bewältigen, betonte Goldschmidt,
und dazu gehöre auch die äußere Sicherheit. «Extrem kurzsichtig ist

aber, Landwirtschaft, Umweltschutz und Sicherheit gegeneinander
auszuspielen», sagte er. Eine widerstandsfähige, umweltfreundliche
Lebensmittelproduktion in einer intakten Natur sei unverzichtbar für
die Sicherheitsarchitektur. Denn ein starkes, unabhängiges und
handlungsfähiges Europa könne nur auf gesunden natürlichen
Lebensgrundlagen aufbauen.

Zudem führe auch die Nato den Verlust der Artenvielfalt als globales
Sicherheitsrisiko. «Mehr Ressourcen für Sicherheit und Souveränität

bedeutet auch mehr - und nicht weniger - Geld für eine
Landwirtschaft, die unser aller Wasser, Böden und Natur erhält»,
führte der Umweltminister aus. Die Kürzungspläne des Bundeskanzlers
greifen das Prinzip der Freiwilligkeit im landwirtschaftlichen
Umweltschutz an, da sie die Finanzierung entsprechender Programme
gefährden. 

Bundeskanzler schmiedet Allianz für Kürzungen am EU-Budget

Nach dem Willen der Kommission soll der Etat für das kommende Jahr
rund 200 Milliarden Euro umfassen. Zu den Prioritäten sollen unter
anderem die Wettbewerbsfähigkeit der Staatengemeinschaft, Sicherheit
und Verteidigung und die Ukraine-Unterstützung gehören. Zahlenmäßig

soll das mit Abstand meiste Geld in die Landwirtschaft (54 Milliarden
Euro) und die Förderung strukturschwacher Regionen innerhalb der EU
(44 Milliarden Euro) fließen.

Gleichzeitig wird in Brüssel über ein neues Mehrjahresbudget von 2028
bis 2034 gerungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schmiedet dabei
mit fünf weiteren europäischen Regierungschefs eine Allianz gegen
Pläne für eine massive Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts.
Die Gruppe um Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Österreich,
Finnland und Schweden sei sich einig, dass der Haushalt im Vergleich
zum Kommissionsvorschlag um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt
werden müsse, sagte Merz Ende August.

«Und diese Kürzungen werden alle Bereiche betreffen müssen», fügt
e er
hinzu. Man habe verabredet, dass man mit einer gemeinsamen Position
in die Beratungen in Brüssel gehen werde. «Der EU-Haushalt muss
finanzierbar bleiben.»

Goldschmidt fordert Allianz für ein starkes EU-Budget

Die Europäische Kommission plant zudem, die Gemeinsame Agrarpolitik
(GAP) für die Förderperiode 2028 bis 2034 zu reformieren. Sie will
flächenbezogene Direktzahlungen für große Betriebe kürzen und
zugunsten kleinerer Höfe umverteilen. Laut einer Studie des
Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien
(IAMO) könnte dies jedoch Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen
beeinträchtigen. Bisher tragen vor allem größere Betriebe viele
Agrarumweltprogramme. Geringere Einnahmen könnten ihre Bereitschaft
mindern, an aufwendigen Förderprogrammen teilzunehmen.

Für Umweltminister Goldschmidt gehen diese Pläne «in die falsche
Richtung». «Das wird dazu führen, dass das Geld nicht bei den
Landwirten bleibt, sondern wieder stärker bei den Flächeneigentümern

landet», kritisierte er. «Für derartige Geschenke werden die
europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber zurecht kein
Verständnis haben.»

Daher wolle er sich dafür einsetzen, dass Umwelt- und Klimaleistungen
der Landwirtschaft auch in der GAP ab 2028 so honoriert werden, dass
diese sich im Einkommen bemerkbar machen. «Umwelt- und Agrarpolitiker
sollten in diesem Sinne eine Allianz für ein starkes EU-Budget
schmieden, das die Leistungen der Landwirtschaft für den Klima-,
Umwelt- und Artenschutz honoriert», forderte der Minister.