Ärger um EU-Verpackungsregeln - Grüner will Bußgeld-Verzicht

05.09.2026 05:00

Die neuen Vorschriften sollen die Umwelt schützen, bringen aber vor
allem kleinere Händler in Schwierigkeiten. Ein Grünen-Politiker
fordert, bei Verstößen erst einmal keine Strafen zu verhängen.

Brüssel (dpa) - In der Diskussion um die neuen EU-Vorschriften für
Verpackungen fordert Europaabgeordneter Erik Marquardt (Grüne) eine
Klarstellung, ab wann Bußgelder drohen. «Es bräuchte eine gemeinsame

Erklärung auf europäischer Ebene, dass bis Februar kein Staat bei
Verstößen Sanktionen verhängt», sagte er der Deutschen
Presse-Agentur. Dafür müsse sich die Bundesregierung einsetzen - und
außerdem deutlich machen, dass Deutschland dies selbst bereits so
entschieden hat. 

«Die langfristigen Ziele der Verpackungsverordnung - weniger
Verpackungsmüll, Recycling-Systeme, Pfandsysteme in ganz Europa und
so weiter - sind richtig», sagte Marquardt. «Aber sie müssen auch
praktisch umsetzbar sein, ohne Unternehmen mit Bürokratie zu
überfordern.» Die Zeit bis Februar solle genutzt werden, um
praktikable Regelungen zu finden. «Die aktuelle Bürokratie in der
Verordnung ist für kleine Unternehmen Gift und Mist. Das muss sich
ändern.» 

Im deutschen Gesetz ist festgehalten, dass bis 12. Februar 2027 keine
Geldbußen verhängt werden, selbst wenn Unternehmen gegen die neuen
Vorgaben verstoßen sollten. Unternehmen haben dadurch einige Monate
Zeit für die Umstellung. 

Händler wollen Versand einstellen

Die Regeln gelten in der EU seit 12. August. Wer Waren in mehrere
Mitgliedsländer verkaufen will, muss sich dort jeweils einzeln
registrieren und einen Bevollmächtigten benennen. Mehrere kleine
Händlerinnen und Händler machten in den sozialen Netzwerken ihrem
Ärger darüber Luft und kündigten an, künftig in weniger Länder zu

versenden. 

Die EU-Kommission hatte schon im Dezember - und damit bevor die
Verordnung angewandt wurde - vorgeschlagen, für europäische
Hersteller die Verpflichtung auszusetzen, Bevollmächtigte zu
benennen. Dafür ist aber noch die Zustimmung des Europäischen
Parlaments und der Mitgliedstaaten nötig. EU-Umweltkommissarin
Jessika Roswall hatte im August mitgeteilt, sie hoffe, dass es keine
weitere Verzögerung gebe. Bis dahin sollten die nationalen Behörden
auf Sanktionen gegen Unternehmen verzichten.