EuGH stärkt Ikea gegen rechte Partei aus Belgien

08.09.2026 11:12

Wofür steht «Ikea»? Eine extrem rechte Partei aus Belgien nutzt die
Abkürzung für ein einwanderungskritisches Programm und spielt auch in
Grafiken auf das Möbelhaus an. Der Streit geht vor Gericht.

Luxemburg (dpa) - «Ikea» als Name und «montagefertige» politische
Vorschläge: So präsentierte eine extrem rechte belgische Partei ihren
Plan für eine Einwanderungsreform. Die gleichnamige schwedische
Möbelhauskette ging rechtlich dagegen vor. Der Europäische
Gerichtshof (EuGH) urteilt nun in ihrem Sinne.

Die Richterinnen und Richter in Luxemburg sehen eine mögliche
Beeinträchtigung der Marken und Interessen vom Möbelhaus Ikea - und
keine überwiegenden Interessen der politischen Organisation. Diese
hatte mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung argumentiert. 

Politische Vorschläge als Aufbauanleitung

Die radikal rechte Partei Vlaams Belang hatte IKEA als Abkürzung für
ihr einwanderungskritisches Programm «Immigratie Kan Echt Anders»
(Einwanderung geht tatsächlich auch anders) verwendet. Die Partei aus
dem flämischen Landesteil Belgiens nutzte in einer Präsentation im
November 2022 Stilelemente des Möbelherstellers. Das Programm
enthielt nach Angaben des EuGH 15 politische Vorschläge, die als
«montagefertig» beschrieben wurden. In den Abbildungen dazu seien die
Marken von Ikea gezeigt worden sowie Figuren, die denjenigen in den
Aufbauanleitungen für Ikea-Produkte ähnelten. 

Ikea wollte diese Nutzung ihrer Markenzeichen nicht hinnehmen und
wehrte sich vor einem belgischen Gericht. Die Organisation
Vrijheidsfonds, die die Kampagne für die flämische Partei
durchgeführt hatte, gab an, die damalige schwedische
Koalitionsvereinbarung könne als Inspiration für eine Reform der
Asyl- und Migrationspolitik in Belgien dienen. 

Die Partei habe deshalb ein «schwedisches Paket» mit
Migrationsmaßnahmen vorgestellt und dabei - nach Darstellung der
Organisation - unterhaltsam und parodierend auf die Marke Ikea Bezug
genommen. Der Plan sei wie ein Ikea-Bausatz vorgestellt worden, damit
die belgische Regierung die Sache sofort angehen könne, argumentierte
die Organisation vor Gericht. Die Ikea-Marken seien genutzt worden,
um der eigenen Botschaft Nachdruck zu verleihen und sie zu
verbreiten. 

Ikea: Schadet dem Ruf 

Ikea teilte zum Rechtsstreit mit, das Unternehmen respektiere die
Meinungsfreiheit zutiefst. Die Nutzung seines Markenzeichens in
dieser Form schade jedoch dem Ruf und der Unterscheidungskraft der
Marke. Bei der Nutzung in der Kampagne sei es zudem nur darum
gegangen, von Ikeas Ruf zu profitieren. Das könne das Unternehmen
nicht akzeptieren. 

Das belgische Gericht hatte sich an den EuGH gewendet, um zu klären,
wie das europäische Recht in dieser Frage auszulegen ist. Die Richter
stellten dazu nun fest: Der Inhaber einer bekannten Marke kann sich
der Nutzung durch eine politische Partei widersetzen, wenn diese
nicht nachgewiesen hat, dass ihre Freiheit der Meinungsäußerung die
Rechte und Interessen des Markeninhabers überwiegt. 

Im konkreten Fall sei die Nutzung der Ikea-Marken geeignet, «die
Wertschätzung dieser Marken und die Interessen ihrer Inhaberin
erheblich zu beeinträchtigen». Es sei nicht ersichtlich, dass die
Nutzung durch die politische Organisation die Rechte und Interessen
von Ikea überwiege, hielten die Richter fest. Letztendlich muss dies
im konkreten Fall aber das belgische Gericht entscheiden und dabei
die Vorgaben aus Luxemburg beachten.