China-Schock - Öffentliche Aufträge sollen in EU bleiben

09.09.2026 13:58

Die europäische Wirtschaft schwächelt. Eine Stellschraube: mehr
öffentliche Gelder für Produkte aus der EU. Die EU-Kommission will
Hindernisse dafür aus dem Weg räumen.

Brüssel (dpa) - Im wirtschaftlichen Wettstreit mit China schlägt die
EU-Kommission ein neues Regelwerk für die Ausstattung von Schulen,
Straßenbau und andere Fälle der öffentlichen Beschaffung vor. Viele
kommunale Behörden nutzten bereits existierende Möglichkeiten nicht,
bei der Vergabe europäische Aufträge zu bevorzugen, sagte
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné. 

Staatliche Gelder sollen strategischer eingesetzt werden, wie der
Franzose sagte. Die neuen Regeln sollen die Bedingungen dafür
klarstellen. «Es ist ein strategischer Hebel - und zwar in einer
Zeit, in der insbesondere China, Indien, die Vereinigten Staaten und
alle heutigen Großmächte diesen Handlungshebel als Teil ihrer eigenen
Industrie- und Wirtschaftsstrategien nutzen.» 

Keine Pflicht zu Bevorzugung

Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll festgehalten werden, dass
die öffentliche Hand weiterhin europäische Unternehmen gegenüber
Anbietern aus Drittstaaten wie China bevorzugen kann, die umgekehrt
europäischen Bietern nicht gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen

gewähren. Verpflichtend werden soll dies aber nicht. Das geht aus dem
in Brüssel vorgestellten Vorstoß hervor. 

Öffentliche Beschaffung macht nach Angaben der EU-Kommission 15
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der EU aus, 2,6 Billionen
Euro. Dabei geht es etwa um die Ausstattung von Schulen und
öffentlichen Krankenhäusern, Infrastruktur wie Straßenbau, Computer
in der Verwaltung und viele andere Bereiche. 

Damit der Vorschlag in Kraft tritt, ist die Zustimmung der
Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten nötig.